DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 185Bundesblatt · BBl 1997 III 145

seits wird, was in interkantonalen Verhältnissen sehr wichtig ist, der Steuerwettbewerb unter den Kantonen in bezug auf die Spielbanken der Kategorie B vermieden.

235.2 Weitere Fragen

Aus den Studien der Arbeitsgruppe Erard und den Erfahrungen der Nachbarstaaten lässt sich ableiten, dass gut organisierte und geführte Spielbanken mit einem genügend grossen Einzugsgebiet trotz der vorgeschlagenen Höhe der Bruttospielertragssteuer rentable Unternehmen sein können. Der Tronc, der bei den Tischspielen gemäss ausländischen Erfahrungen rund 30-50 Prozent des Bruttospielertrags beträgt, wird gemäss Gesetzesentwurf nicht besteuert. Zudem sind die Spielbanken ermächtigt, auch Eintrittspreise zu erheben, was ihnen beträchtliche Zusatzeinkünfte verschaffen kann. Unter diesen Gesichtspunkten ist es einerseits vertretbar, wenn die Gewinne der Spielbanken der normalen Unternehmensbesteuerung unterworfen sind, deren Erträge Bund, Kantonen und Gemeinden zufallen. Andererseits unterliegen die Bruttospielerträge nicht der Mehrwertsteuer, ebensowenig die Einkünfte aus dem Tronc.

Die Frage, ob die Gewinne der Spieler der Verrechnungssteuer unterliegen, ist nach gründlicher Prüfung verneint worden. Die Einführung einer Verrechnungssteuer auf Spielgewinnen in Spielbanken stiesse in der Praxis auf fast unüberwindliche Schwierigkeiten. Sie würde die Schweizer Spielbanken im Wettbewerb mit den ausländischen Konkurrenten massiv benachteiligen, da eine solche Quellensteuer im Ausland nicht bekannt ist.

235.3 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 40

Diese Bestimmung enthält den Grundsatz und definiert den Bruttospielertrag, das Substrat der Spielbankenabgabe.

Artikel 4!

In Absatz ! wird das Festlegen des Steuersatzes (maximal 80 %) an den Bundesrat delegiert. Der Steuersatz wird so festgelegt, dass nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführte Spielbanken eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen können.

In Absatz 2 erhält der Bundesrat die Möglichkeit, den Steuersatz für die beiden Kategorien von Spielbanken unterschiedlich festzulegen. Diese Differenzierungsmöglichkeit erlaubt es dem Bundesrat, allenfalls vorhandene unterschiedliche Ertragsvoraussetzungen zu berücksichtigen. Bei der Festsetzung des Steuersatzes trägt der Bundesrat allfälligen Gebühren, die der Kanton zur Deckung der durch die Spielbanken bedingten Kosten erhebt, Rechnung.

In Absatz 3 wird die Spannbreite definiert, innerhalb welcher der Bundesrat den Steuersatz nach Absatz ! festlegen kann.

Die in Absatz 4 gewährte Reduktionsmöglichkeit ist im Gegensatz zum Steuersatz gemäss Absatz 1 individuell, d. h. auf die einzelne Spielbank bezogen, festzulegen.