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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 186Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Artikel 42

Darin werden die für Spielbanken der Kategorie B vorgesehenen Gründe für eine Reduktion des Grundsteuersatzes umschrieben.

Der erste Reduktionsgrund verbessert die steuerliche Situation jener Spielbanken der Kategorie B, welche — wie die Lotteriegesellschaften — mit ihren Erträgen in wesentlichem Ausmass öffentliche Interessen fördern oder gemeinnützige Zwecke erfüllen. Mit dem zweiten Reduktionsgrund will man der Tatsache Rechnung tragen, dass Spielbanken in gewissen Regionen für die Förderung des Tourismus wesentliche Beiträge leisten können, dass sie aber andererseits nur saisonal gut frequentiert sind.

Auch hier handelt es sich um Reduktionen, über die im Einzelfall entschieden wird und die unter Umständen von Jahr zu Jahr festgesetzt werden.

Artikel 43

Diese Bestimmung regelt für Spielbanken der Kategorie B die Reduktion im Fall der Erhebung einer gleichartigen Abgabe durch den Kanton. Der Bundessteuersatz muss — im Unterschied zu den anderen Reduktionsgründen - obligatorisch reduziert werden, sofern ein Kanton von der ihm zustehenden Möglichkeit zur Erhebung einer eigenständigen Bruttospielertragssteuer Gebrauch macht. Bei ihrer Qualifizierung gibt es kein Ermessen: Sie entspricht dem Umfang der kantonalen Steuer, darf aber höchstens 30 Prozent des Bruttospielertrages betragen und wird im Falle von Reduktionen, die in Anwendung von Artikel 41 Absatz 4 und Artikel 42 festgelegt wurden, verhältnismässig gekürzt. Im Ergebnis heisst dies, dass der Steuerbetrag, wie er nach den erwähnten Reduktionen noch zur Verfügung steht, zu drei Achteln an den Kanton und zu fünf Achteln an den Bund geht.

Artikel 44

Die Veranlagung und der Bezug der Spielbankenabgabe wird in den Aufgabenbereich der Kommission verwiesen. Die Kommission kann auf Ersuchen eines Kantons (gegen Kostenersatz) auch Veranlagung und Bezug der kantonalen Bruttospielertragssteuer übernehmen, ähnlich wie heute die Kantone die direkte Bundessteuer für den Bund einziehen.

Artikel 45

In Anlehnung an das Steuerharmonisierungsgesetz werden in diesem Artikel die Voraussetzungen umschrieben, unter welchen Nach- und Strafsteuern erhoben werden. Im Unterschied zur strafrechtlichen Sanktion der Busse, die grundsätzlich nur gegenüber natürlichen Personen verhängt werden kann, trifft die Pflicht zur Bezahlung von Strafsteuern, die maximal das Fünffache der Nachsteuern betragen können, unmittelbar das Spielbankunternehmen.

24 4. Kapitel: Eidgenössische Spielbankenkommission

Vorbemerkungen

In diesem Kapitel werden Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse der Eidgenössischen Spielbankenkommission geregelt. Diese ist, wie bereits im allgemeinen Teil festgestellt, dem Vorbild der Eidgenössischen Bankenkommission nachempfunden. Die beiden Expertenkommissionen haben sich auch die Möglichkeit überlegt, die im vorliegenden Entwurf der Eidgenössischen Spielbankenkommission

1 Entscheid zu BBl 1997 III 186

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