Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 187Bundesblatt · BBl 1997 III 145
zugedachten Aufgaben der Verwaltung zu übertragen. Die Schaffung einer Spezialkommission hat gegenüber einer solchen Lösung den Vorteil, dass im Milizsystem Spezialisten aus den verschiedensten Bereichen (Controlling, Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Unternehmensführung, Kriminalistik usw.) zur Bewältigung der komplexen Aufgaben in einem einzigen Gremium zusammengeführt werden und dort direkt ihre Fachkenntnisse einbringen können. Der Bundesrat teilt diese Auffassung, die im Vernehmlassungsverfahren übrigens nicht bestritten wurde.
Artikel 46
Wahlbehörde der Eidgenössischen Spielbankenkommission ist der Bundesrat, der auch den Vorsitz regelt. Mitglieder der Kommission sollen nur unabhängige Sachverständige werden können. In formaler Hinsicht wird die Unabhängigkeit durch die Beschreibung des Personenkreises, der nicht wählbar ist, gewährleistet.
Diese Unabhängigkeit der Kommission ist ausserordentlich wichtig. Fehlt sie, so wird die Kommission in schwierigen und heiklen Situationen kaum in der Lage sein, neutral und unabhängig auch unpopuläre Entscheide zu fällen, die für das Durchsetzen des vorliegenden Gesetzes mitunter erforderlich sein werden und die gegebenenfalls regionalwirtschaftliche und andere Interessen tangieren können.
Artikel 47
Nach dieser Vorschrift organisiert sich die Kommission unter Vorbehalt der Bestimmung des Vorsitzes durch den Bundesrat selbst. Das von ihr zu erlassende Geschäftsreglement bedarf allerdings der Genehmigung durch den Bundesrat.
Absatz 3 ist die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines ständigen Sekretariates der Kommission, also einer neuen Verwaltungseinheit, welche der Kommission direkt unterstellt ist und dieser dient.
Artikel 48
Der Grundauftrag der Kommission in Absatz 1 ist sehr weit gefasst. Gleichzeitig wird der Kommission die Kompetenz erteilt, die zum m Vollzug des Gesetzes notwendigen Verfügungen zu erlassen.
Die wichtigsten Teilaufgaben sind in einer nicht abschliessenden Aufzählung in Absatz 2 aufgelistet. Es handelt sich um umfassende und komplexe Aufgaben. deren Erfüllung für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes von entscheidender Bedeutung ist.
Die Kommission kann nach Absatz 3 von den Spielbanken sowie von den Zulieferbetrieben jederzeit die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen. Das gleiche gilt für die Revisionsstellen der Spielbanken und der Zulieferbetriebe. Die Kommission kann bei Bedarf ausserdem Sachverständige beiziehen.
Für eine wirksame Aufsicht und Kontrolle über den Spielbetrieb ist die Möglichkeit des Monitorings der EDV-Anlagen der Spielbank unabdingbar. Das Monitoring betrifft ausschliesslich sach- und nicht personenbezogene Daten (insbesondere Daten über Geldspielautomaten und Jackpotsysteme). Dieses EDV-Monitoring kann entscheidend dazu beitragen, dass ungewöhnliche Vorgänge rasch und zuverlässig erkannt werden.
Artikel 49
Wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Tätigkeit der Kommission ist die Pflicht zur Zusammenarbeit unter den beteiligten Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen.