Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 188Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Artikel 50
Die Kommission kann und muss alle Massnahmen anordnen, die zur Herstellung eines ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung von Missständen in Spielbanken notwendig sind. Sie kann insbesondere Untersuchungen durchführen und für die Zeit der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen anordnen und die Konzession beispielsweise suspendieren.
Gemäss Artikel 50 Absatz 3 sind die Beamten des Sekretariats nötigenfalls zu direktem Eingreifen in den Betrieb der Spielbank ermächtigt. Es handelt sich um ein polizeiliches Eingreifen an Ort und Stelle, beispielsweise zur Gefahrenabwehr oder zur Beweissicherung im Hinblick auf eine Administrativ- oder Strafuntersuchung. Die Spielbankenkommission und ihr Sekretariat üben demnach auch die Funktion einer Spielbankenpolizei aus.
Auf die Schaffung eines eigentlichen Polizeikorps für den Einsatz in Spielbanken ist hingegen zu verzichten. Das Aufsichts- und Überwachungskonzept des vorliegenden Gesetzesentwurfs beruht, wie in den einleitenden Bemerkungen erläutert wurde, in erster Linie auf einem Controlling der Qualität des unternehmenseigenen Sicherheitskonzeptes. Die polizeiliche Überwachung vor Ort wird deshalb die Ausnahme bilden. Sollten aufgrund von strafbaren Handlungen eigentliche Polizeieinsätze notwendig werden, so wird die Kommission bzw. ihr Sekretariat dafür die zuständigen kantonalen Polizeiorgane einsetzen.
Artikel 50 Absatz 4 gibt der Spielbankenkommission zur Durchsetzung der von ihr verfügten Massnahmen die Möglichkeit der Ersatzvornahme sowie der Publikation der Widersetzlichkeit der Spielbank. Diese Anprangerung wird eine hohe präventive Wirkung ausüben. Betrifft die Widersetzlichkeit einen Sachverhalt, der für das Aufrechterhalten der Konzession von Bedeutung ist, so wird die Kommission zusätzlich zu den übrigen Massnahmen die Konzession entziehen, einschränken oder suspendieren.
Artikel S1
Die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes hängt entscheidend von der Präventivwirkung der Sanktionen ab. Für Verstösse gegen Konzessionen oder Verfügungen sieht der Entwurf deshalb empfindliche Sanktionen vor, die gegen das fehlbare Unternehmen gerichtet sind.
Der Erlass von Verwaltungssanktionen ist deshalb angezeigt, weil — mit wenigen Ausnahmen des Verwaltungsstrafrechts - nur natürliche Personen strafbar sein können; Unternehmen sind als juristische Personen oder auch als Personengemeinschaften nach herrschender Lehre nicht deliktsfähig, weil ihnen keine subjektive Schuld zugewiesen werden kann. UÜberdies muss davon ausgegangen werden, dass es bei grösseren Unternehmungen häufig sehr schwierig ist, die für eine bestimmte Entscheidung strafrechtlich verantwortliche Person auszumachen.
Die nach dem Muster des neuen Kartellgesetzes konzipierte verwaltungsrechtliche Sanktion knüpft an Konzessionen und Verfügungen an. Für die Unternehmen besteht somit Klarheit über die Rechtslage.
Die Sanktion soll für das fehlbare Unternehmen spürbar sein. Strafrechtliche Bussen gegen natürliche Personen bemessen sich nach deren wirtschaftlichen Verhältnissen und fallen daher bezogen auf das Wirtschaftsleben meist eher marginal aus. Gegenüber den durch das Unternehmen mit den Rechtsverstössen erzielten Gewinnen sind sie keineswegs angemessen. Zudem ist davon auszugehen, dass Bussen gegen verantwortliche Manager in aller Regel von der Unternehmung zur Bezah-