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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 189Bundesblatt · BBl 1997 III 145

lung übernommen werden. Sie werden damit zum kalkulierbaren Aufwandposten, womit die präventive Wirkung entfällt. Aus diesem Grund sieht der Entwurf Verwaltungssanktionen vor, die sich in erster Linie in Relation zum durch den Verstoss erzielten Gewinn bemessen. Die Höhe der Sanktion kann den dreifachen Betrag des erzielten Gewinnes erreichen. In Fällen, in denen dieser Gewinn nicht feststellbar oder schätzbar ist, wird ersatzweise ein Betrag von maximal 20 Prozent des Bruttospielertrages des letzten Geschäftsjahrs erhoben. Die konkrete Höhe des Betrages wird indessen nach den konkreten Umständen zu bemessen sein. Er wird wohl nur in selten krassen Fällen die Höchstsätze erreichen. Eine Belastung in der Höhe des erzielten Gewinnes wird aber regelmässig die untere Grenze der Sanktion bilden.

Die Verwaltungssanktionen sind kumulativ zu den strafrechtlichen Sanktionen anwendbar. Selbst wenn gegen das Unternehmen eine Verwaltungssanktion ausgesprochen wird, kann die verantwortliche Person strafrechtlich belangt werden. sofern ihr ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

Artikel 52

Die Berichterstattung der Kommission erfolgt jährlich. Ihre Adressaten sind der Bundesrat und die Öffentlichkeit.

Die Pflicht der Kommission zur Veröffentlichung ihres Jahresberichtes und weiterer Informationen aus dem Spielbankenbereich ist ein in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzender Bestandteil des Kontrollkonzeptes. Die Veröffentlichung dieser Informationen macht sie für die Bevölkerung überprüsbar. Diese Transparenz entfaltet u. a. auch präventive Wirkung und erleichtert die Diskussion über Vor- und Nachteile der Spielbanken für die Standortregionen.

Artikel 53

Die Aufsichtskosten, d. h. insbesondere die Kosten der Kommission und des Sekretariates, werden nicht aus der Spielbankenabgabe finanziert, sondern durch Gebühren. Die allgemeine Aufsichtsgebühr, die von jedem Konzessionär zu entrichten ist, wird von der Kommission jährlich nach Massgabe der von ihnen verursachten Aufsichtskosten des Vorjahres festgesetzt. Die Kommission erhebt für ihre Verfügungen kostendeckende Gebühren. Sie kann dafür Kostenvorschüsse verlangen.

Einwandfrei geführte Spielbanken, deren Betrieb weniger Aufsichts- und Überwachungsaufwand erfordert, können so Kosten sparen und müssen weniger Gebühren zahlen als Spielbanken, die grösseren Aufsichts- und Kontrollaufwand verursachen.

25 5. Kapitel: Rechtsschutz

Artikel 54

Der Rechtsschutz ist dadurch gewährleistet, dass gegen Verfügungen der Kommission bei der für Spielbanken zuständigen Rekurskommission Beschwerde erhoben werden kann. Es ist vorderhand nicht beabsichtigt, eine spezielle Rekurskommission für Spielbanken zu schaffen, sondern die Behandlung der Rekurse einer bereits bestehenden Rekurskommission zu übertragen. Für das Beschwerdeverfahren sind die Bestimmungen der Bundesrechtspflege massgebend.