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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 190Bundesblatt · BBl 1997 III 145

26 6. Kapitel: Strafbestimmungen

Artikel 55

In dieser Bestimmung sind die Verstösse gegen das Spielbankengesetz umschrieben, welche als Vergehen gelten sollen.

Die Strafandrohung von maximal einem Jahr Gefängnis entspricht derjenigen anderer verwaltungsstrafrechtlicher Erlasse. Die angedrohten Höchstbussen von zwei Millionen Franken für vorsätzliche und 500 000 Franken für fahrlässige Tatbegehung liegen deutlich über den Bussenmaxima des Allgemeinen Strafrechts.

Die Höhe dieser Bussen rechtfertigt sich aufgrund der wirtschaftlichen Interessen, die auf dem Spiel stehen. Der Strafrahmen für Bussen dürfte deshalb entsprechende präventive Wirkung entfalten.

Artikel 56

Für Übertretungen gilt ein Bussenmaximum von 500 000 Franken bei vorsätzlicher Tatbegehung. Im Fall der Fahrlässigkeit beträgt die Höchstbusse immer noch 250 000 Franken.

Artikel 57

Da die Strafen durch eine Verwaltungseinheit des Bundes verfolgt und beurteilt werden, ist das Verwaltungsstrafrecht des Bundes anwendbar.

27 7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Artikel 5⁸

Mit diesem Artikel wird der Bundesrat ermächtigt, die Ausführungsbestimmungen zum Spielbankengesetz zu erlassen.

Artikel 59160

In diesen beiden Artikeln werden das geltende Spielbankengesetz? sowie die Kursaalverordnung aufgehoben. Gleichzeitig werden die folgenden Gesetze geändert:

a. Das Bundesgesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Bun-

desrates und der Bundesverwaltung (SR 172.010);

b. Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

(SR 831.10);

c. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer

d. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14);

e. Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (BBl

7996 III 1101 ff; noch nicht in Kraft).

Artikel 6!

Dieser Artikel ermächtigt den Bundesrat, Vorschriften im Hinblick auf das Verfahren zur Erteilung der ersten Konzessionen zu erlassen.

D SR 935.52

81 SR 935.53

1 Entscheid zu BBl 1997 III 190

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