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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 191Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Artikel 62

Es wäre unzweckmässig, das Datum des Inkrafttretens im Gesetz selber festzulegen. Der Bundesrat sollte hier vielmehr Handlungsspielraum haben. Das Inkrafttreten ist erst möglich, wenn die zahlreichen notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen sind. Der Zeitbedarf für diese Arbeit kann nicht zuverlässig abgeschätzt werden.

3 Personelle und finanzielle Auswirkungen

31 Auf den Bund

Das Gesetz sieht in den Artikeln 46 und 47 die Schaffung einer Eidgenössischen Spielbankenkommission sowie eines beigeordneten ständigen Sekretariates vor. Das Sekretariat kann in einer Anfangsphase durchaus eine eher knappe, aber für eine effiziente Arbeit genügende personelle Dotierung aufweisen und ist - je nach Entwicklung des Spielbankenwesens in der Schweiz - später auszubauen. Sämtliche Personal- und übrigen Kosten sind durch Gebühren zu decken, so dass dem Bund keine finanzielle Mehrbelastung entsteht.

32 Auf die Kantone

Für die Standortkantone von Spielbanken dürfte sich ein gewisser Mehraufwand für Verwaltung und Polizei ergeben. Diese Mehrbelastung wird sich voraussichtlich in Grenzen halten, da die eigentliche Kontroll- und Überwachungstätigkeit von den zuständigen Behörden des Bundes ausgeübt wird. Diesem Mehraufwand steht ein volkswirtschaftlicher Nutzen für Standortkanton und Gemeinde gegenüber. Fiskalisch sind die Spielbanken beider Kategorien als Steuersubjekte für Unternehmenssteuern interessant; bei den Spielbanken der Kategorie B haben die Kantone zudem die Möglichkeit, eine bruttospielertragsabhängige Steuer zu erheben. Damit ist der Mehraufwand der Kantone abgegolten. Im übrigen trägt der Bundesrat bei der Festsetzung des Steuersatzes allfälligen Gebühren, die der Kanton zur Deckung der durch die Spielbanken bedingten Kosten erhebt, Rechnung.

33 Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen

Da die Schweiz nur über beschränkte praktische Erfahrungen im Bereich der Glücksspiele und Spielbanken verfügt, können die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen lediglich abgeschätzt und nicht durch konkrete Daten veranschaulicht werden. Die Erfahrungszahlen aus dem Ausland können nur bedingt als Grundlage zur Ermittlung der Auswirkungen dienen.

Durch den Betrieb von Spielbanken werden sich wirtschaftliche Auswirkungen in verschiedenen Bereichen ergeben. Die Erträge aus der Spielbanken- und der ordentlichen Besteuerung werden zu vermehrten Steuereinnahmen für Bund (AHV/IV) und Standortkanton und -gemeinde führen. Durch die Errichtung einer Spielbank werden infrastrukturelle Auswirkungen entstehen, indem einerseits Primärarbeitsplätze in den Spielbanken (und ihren Annexbetrieben) und andererseits Sekundärarbeitsplätze in den verschiedenen Zulieferbranchen geschaffen werden. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass Spielbanken für ihre Standortregion eine zusätzliche touristische Attraktion darstellen, welche zu einer Steigerung der Besucherzahlen führen wird.