Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 192Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Durch die verschiedenen im Gesetz vorgesehenen Massnahmen (z. B. Spielsperre) sollen die sozial schädlichen Auswirkungen so weit als möglich eingeschränkt werden. Die in allen Kulturkreisen auftretende Spielsucht kann durch einen sicheren und transparenten Spielbetrieb in geordnete und überschaubare Bahnen gelenkt werden. Zudem ist zu beachten, dass nur ein sehr kleiner Anteil der Spieler als Problemspieler qualifiziert werden muss.
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1995 -1999 (B119961 353) angekündigt.
5 Verhältnis zum europäischen Recht
51 Europäische Union
Im Rahmen der Europäischen Union regelt kein einheitlicher Rechtsakt den Bereich der Glücksspiele. Die zuständige Europäische Kommission hat darauf verzichtet, eine Europäische Richtlinie zur Regelung des Glücksspiels zu erlassen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union diesen Bereich stets als Teil ihrer nationalen Souveränität betrachtet haben. Dieser Souveränitätsanspruch wurde auch vom Europäischen Gerichtshof anerkannt (vgl. Urteil vom 24. März 1994 i. S. Schindler). Der Europäische Gerichtshof hat zwar die Grundfreiheiten des Europäischen Vertrages, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit, auch für den Bereich der Glücksspiele anerkannt. Gleichzeitig wurde jedoch festgehalten, dass die Mitgliedstaaten im eigenen kulturellen und sozialen Interesse diese Freiheit bis hin zu einem Verbot einschränken können, solange diese einschränkenden Massnahmen nicht diskriminierend sind.
52 Rechtsvergleich
In bezug auf den Rechtsvergleich mit anderen europäischen Staaten wird auf Ziffer 14 verwiesen.
6 Gesetzliche Grundlagen
61 Verfassungsmässigkeit
Der vorliegende Gesetzesentwurf stützt sich auf Artikel 35 der Bundesverfassung.
Artikel 35 Absatz¹ BV räumt dem Bund auf dem Gebiete des Glücksspiels um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile eine umfassende Gesetzgebungskompetenz ein. Absatz 2 sieht für die Spielbanken ein Konzessionssystem vor. Nach Artikel 35 Absatz 3 BV legt die Gesetzgebung die Einsatzlimiten fest. Um die Anpassung der Einsätze zu erleichtern, ist vorgesehen, diese Kompetenz an den Bundesrat zu delegieren.
Die Besteuerung der Spielbanken ist einer besonderen Prüfung unterzogen worden. Artikel 35 Absatz 5 BV lautet folgendermassen: «Eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe von maximal 80 Prozent der Bruttospielerträge aus dem Betrieb der Spielbanken ist dem Bund abzuliefern. Sie wird zur Deckung des Bundesbeitrages