Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 193Bundesblatt · BBl 1997 III 145
an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet». Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundesrat die Abgabe für Spielbanken der Kategorie B reduziert, soweit ein Kanton für diese Spielbanken eine gleichartige Abgabe erhebt (Art. 43 Abs. 1 des Entwurfes). In diesem Fall entspricht die Reduktion dem Betrag der kantonalen Abgabe, darf aber 30 Prozent des Bruttospielertrages nicht überschreiten (Art. 43 Abs. 2 des Entwurfes). Artikel 35 Absatz 5 BV lässt eine solche Regelung zu. Dieser Absatz sieht lediglich einen Maximalsatz vor. Der Gesetzesentwurf verzichtet auf die Ausschöpfung des gegebenen Handlungsspielraumes, um den Kantonen die Erhebung einer eigenständigen Spielbankenabgabe zu ermöglichen.
Die Spielbankenabgabe nach Absatz S 5 beschneidet die Möglichkeit der Kantone nicht, die Erträge einer Spielbank weiteren Steuern und Abgaben zu unterwerfen *. Mit der Ausschöpfung des gegebenen Handlungsspielraums wäre eine zusätzliche Besteuerung durch die Kantone wohl kaum zu verwirklichen.
62 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
In einer Reihe von Bestimmungen sind Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat und an die Eidgenössische Spielbankenkommission vorgesehen, die über die allgemeine Vollzugsverordnungskompetenz hinausgehen.
A. Rechtsetzungsdelegation an den Bundesrat
Art. 3 A5s. 4 Begriffe und Abgrenzung
Die Bestimmung erlaubt, die Präzisierung der Abgrenzungskriterien auf Verordnungsstufe vorzunehmen, was sich wegen der Vielfalt und Komplexität im Spielbereich aufdrängt. Dies schafft eine bessere Voraussetzung für die Zuordnung der Spiele; insbesondere kann neuen Entwicklungen auf diesem Gebiet besser Rechnung getragen werden.
Art. 1 Abs. 2 Angebot von Glücksspielen
Der Bundesrat wird ermächtigt, das in den Spielbanken zulässige Tischspielangebot entweder generell in der Verordnung oder für jede einzelne Spielbank in der Konzession festzulegen. Damit lässt sich den sich ändernden Bedürfnissen des Spielerpublikums, allfälligen Entwicklungen neuer Spiele oder Veränderungen im Glücksspielangebot der Nachbarstaaten flexibel Rechnung tragen.
Art. 6 Spieltechnische Vorschriften
Die Details der spieltechnischen Vorschriften für Spielsysteme sowie für Glücks- und Geschicklichkeitsspielautomaten müssen auf Verordnungstufe umschrieben werden. Zu regeln sein werden insbesondere die Prüf-, Konformitätsbewertungs- und Zulassungsverfahren für Glücks- und Geschicklichkeitsspielautomaten, Jackpotsysteme und andere spieltechnische Einrichtungen (z. B. Spieltische).
Bezüglich der Glücksspielautomaten wird der Bundesrat beauftragt, eine Aufteilung in Kategorien vorzunehmen. Sie ist erforderlich, um das Automatenangebot in den beiden Kategorien von Spielbanken klar voneinander zu unterscheiden.
9 Paul Richli im Kommentar zu Artikel 35 BV. Randziffer 12.