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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 194Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Art. & Abs. 2 Kategorien

Damit die Attraktivität der Spielbanken der Kat. B nicht zu stark eingeschränkt wird, kann der Bundesrat die spielbankeninterne Vernetzung der Glücksspielautomaten zulassen bzw. näher regeln. Er erhält dadurch ein Instrument in die Hand, mit welchem er beispielsweise künftig entstehenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber der ausländischen Konkurrenz ausgleichend entgegenwirken kann.

Art. 14 Abs. 3 Sicherheitskonzept und Sozialkonzept

Eine der laufenden technischen Entwicklung angepasste Handhabung der Vorschriften über die Verwirklichung des Sicherheitskonzeptes gebietet, dass der Bundesrat die Anforderungen auf Verordnungsstufe jeweils rasch aktualisieren kann.

Auch die umfassende Regelung der im Sozialkonzept vorgesehenen Massnahmen auf Gesetzesstufe ist zum heutigen Zeitpunkt - nicht zuletzt auch wegen mangelnder Erfahrung der Schweiz auf diesem Gebiet - wenig praktikabel. Zweckmässigerweise muss der Bundesrat die Anforderungen auf Verordnungsstufe festlegen und gf. neuen Erkenntnissen anpassen können.

Art. 20 Bewilligungen

Um den erforderlichen hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, die an den Spielbankenbetrieb gestellt werden, zu genügen, sind nach ausländischem Vorbild (z. B. USA) spezielle Bewilligungen für bestimmte Tätigkeiten erforderlich. Zahl und Ausgestaltung der Bewilligungen erfordern die Möglichkeit einer raschen Anpassung an die Entwicklung in den erwähnten Bereichen, was eine Delegation an den Bundesrat notwendig macht.

Art. 26 Abs.] Höchsteinsätze

Dem Bundesrat muss die Möglichkeit eingeräumt werden, auf dem Verordnungsweg die Höchsteinsätze je nach Spielart flexibel und marktkonform festzulegen. Er hat dabei den unterschiedlichen Gefahrenpotentialen der Spiele angemessen Rechnung zu tragen.

Art. 36 Anwendbares Recht

Um künftigen Erfahrungen im Vollzug des Spielbankengesetzes Rechnung tragen zu können, wird der Bundesrat für die Bereiche Jahresrechnung und Geschäftsbericht zur Regelung abweichender Vorschriften ermächtigt. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Delegationsnorm.

Art. 41 Abs. 1, 2 und 4 Steuersätze

Im Rahmen der deiegierten Re tsetwumgstcompetem hat der Bundesrat bei der Festlegung der konkreten Steuersätze in sachlicher und zeitlicher Hinsicht den Besonderheiten der verschiedenen Kategorien von Spielbanken Rechnung zu tragen.

Art. 42 Steuererleichterungen

Der Bundesrat wird mit der Aufnahme entsprechender Delegationsnormen im Gesetz in die Lage versetzt, bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Reduktionsgründe die Steuersätze für die Spielbanken der Kategorie B entsprechend herabzusetzen.