Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 195Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Art. 43 Abs.1 Reduktion der Steuer bei Erhebung einer gleichartigen Abgabe
durch den Kanton
Mit der vorgesehenen Reduktion wegen Erhebung einer kantonalen Bruttospielertragssteuer trägt der Bundesrat den Interessen der Kantone, am Steuersubstrat der Spielbanken der Kategorie B zu partizipieren, auf geeignete Weise Rechnung. Eine entsprechende Delegationsnorm ist unumgänglich.
Art. 44 Abs.1 Veranlagung und Bezug
Aus Zweckmässigkeitsgründen muss die nähere Regelung des Steuerveranlagungs- und Steuerbezugsverfahrens auf Verordnungsstufe vorgenommen werden, was eine Delegationsnorm notwendig macht.
Art. 67 Verfahren zur Erteilung der ersten Konzessionen
Um die Erteilung von Konzessionen in einer ersten Phase nach der Inkraftsetzung des Gesetzes zeitlich und inhaltlich zu koordinieren, ist die nähere Regelung dieses Verfahrens dem Bundesrat übertragen.
Art. 62 Abs. 2 Referendum und Inkrafttreten
Dem Bundesrat ist das Inkraftsetzen des Gesetzes übertragen, sobald die notwendigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
B. Weitere Rechtsetzungsdelegationen an die Eidgenössische
Spielbankenkomniission:
Art. 28 Abs. 3 Zahlungsmittel und Depots
Die Spielbankenkommission hat in der ihr geeignet erscheinenden Weise die Höhe festzulegen, ab welcher Gewinnauszahlungen oder Rückzahlungen der Spielbank per Check zu erfolgen haben.
Art. 47 Abs.1 Organisation
Entsprechend Artikel 23 Absatz 2 des Bankengesetzes wird auch der Spielbankenkommission die Aufgabe übertragen, sich selbst zu organisieren und ein entsprechendes Geschäftsreglement zu erlassen. Dafür bedarf es einer Delegationsnorm im Gesetz.
Art. 53 Abs. 2 Gebühren
Die Aufsichtsgebühren sind so festzulegen, dass die effektiv entstandenen, gesamten Kosten der Beaufsichtigung von Spielbanken durch die Kommission und das Sekretariat abgedeckt werden können. Eine Delegation gewährleistet die notwendige Flexibilität bei der jährlichen Neufestlegung.