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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 196Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Entwurf

Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken

(Spielbankengesetz, SBG)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

gestützt auf Artikel 35 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1997

beschliesst:

1. Kapitel: Gegenstand und Zweck

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile sowie die Konzessionierung, den Betrieb und die Besteuerung der Spielbanken.

2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten.

Art. 2 Zweck

Dieses Gesetz soll:

a. einen sicheren und transparenten Spielbetrieb gewährleisten;

b. die Kriminalität und die Geldwäscherei in Spielbanken verhindern;

c. sozial schädliche Auswirkungen des Spielbetriebs verhüten;

den Tourismus fördern;

dem Bund Einnahmen verschaffen.

2. Kapitel: Spiele

Art. 3 Begriffe und Abgrenzung

1 Glücksspiele sind Spiele, bei denen insgesamt oder in wesentlichen Spielelementen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer vermögenswerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.

2 Glücksspielautomaten sind Geräte, die gegen einen Einsatz ein Glücksspiel anbieten, das in seinen wesentlichen Teilen automatisch abläuft.

3 Geschicklichkeitsspielautomaten sind Geräte, die gegen einen Einsatz ein Geschicklichkeitsspiel anbieten, das in seinen wesentlichen Teilen automatisch abläuft und dessen Gewinn ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit eines durchschnittlichen Spielers abhängt.

4Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abgrenzung.

1 BBl 1997 III 145

2 SR 935.51