Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 197Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Spielbankengesetz
Art. 4 Angebot von Glücksspielen
1 Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden.
2 Der Bundesrat legt in der Konzession oder durch Verordnung fest, welche Tischspiele die Spielbanken anbieten dürfen.
Art. 5 Telekommunikationsmittel
Die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, ist verboten.
Art. 6 Spieltechnische Vorschriften
1Der Bundesrat erlässt spieltechnische Vorschriften über Spielsysteme sowie über Glücks- und Geschicklichkeitsspielautomaten. Er regelt insbesondere die Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung.
2 Er regelt für Glücksspielautomaten insbesondere die Gerätekategorien nach Massgabe von Höchsteinsatz sowie von Gewinn- und Verlustmöglichkeiten.
3. Kapitel: Spielbanken
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 7 Begriff
Die Spielbank ist eine Unternehmung, die gewerbsmässig Gelegenheit zum Glücksspiel anbietet.
Art. 8 Kategorien
Die Spielbank der Kategorie A bietet Tischspiele und das Spiel an Glücksspielautomaten an. Sie darf die Glücksspielautomaten in der Spielbank und unter den Spielbanken der Kategorie A elektronisch vernetzen, insbesondere zur Bildung von Jackpots.
2 Die Spielbank der Kategorie B bietet von den Tischspielen das Boulespiel und oder das Roulette sowie das Spiel an Glücksspielautomaten an, welche im Vergleich zu den Glücksspielautomaten der Spielbanken der Kategorie A ein geringeres Verlust- und Gewinnpotential aufweisen. Der Bundesrat regelt, ob und wieweit die elektronische Vernetzung der Glücksspielautomaten innerhalb einer Spielbank der Kategorie B zulässig ist.
Art.9 Standorte und Zahl
Die Spielbanken werden möglichst ausgewogen auf die interessierten Regionen verteilt.
2 Die Zahl der Spielbanken der Kategorie A ist auf sieben begrenzt.