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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 197Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Spielbankengesetz

Art. 4 Angebot von Glücksspielen

1 Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden.

2 Der Bundesrat legt in der Konzession oder durch Verordnung fest, welche Tischspiele die Spielbanken anbieten dürfen.

Art. 5 Telekommunikationsmittel

Die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, ist verboten.

Art. 6 Spieltechnische Vorschriften

1Der Bundesrat erlässt spieltechnische Vorschriften über Spielsysteme sowie über Glücks- und Geschicklichkeitsspielautomaten. Er regelt insbesondere die Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung.

2 Er regelt für Glücksspielautomaten insbesondere die Gerätekategorien nach Massgabe von Höchsteinsatz sowie von Gewinn- und Verlustmöglichkeiten.

3. Kapitel: Spielbanken

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 7 Begriff

Die Spielbank ist eine Unternehmung, die gewerbsmässig Gelegenheit zum Glücksspiel anbietet.

Art. 8 Kategorien

Die Spielbank der Kategorie A bietet Tischspiele und das Spiel an Glücksspielautomaten an. Sie darf die Glücksspielautomaten in der Spielbank und unter den Spielbanken der Kategorie A elektronisch vernetzen, insbesondere zur Bildung von Jackpots.

2 Die Spielbank der Kategorie B bietet von den Tischspielen das Boulespiel und oder das Roulette sowie das Spiel an Glücksspielautomaten an, welche im Vergleich zu den Glücksspielautomaten der Spielbanken der Kategorie A ein geringeres Verlust- und Gewinnpotential aufweisen. Der Bundesrat regelt, ob und wieweit die elektronische Vernetzung der Glücksspielautomaten innerhalb einer Spielbank der Kategorie B zulässig ist.

Art.9 Standorte und Zahl

Die Spielbanken werden möglichst ausgewogen auf die interessierten Regionen verteilt.

2 Die Zahl der Spielbanken der Kategorie A ist auf sieben begrenzt.