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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 198Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Spielbankengesetz

2. Abschnitt: Konzessionen

Art. 10 Standort- und Betriebskonzession

¹Für die Errichtung einer Spielbank an einem bestimmten Standort braucht es eine Standortkonzession.

2 Für den Betrieb braucht es eine Betriebskonzession.

Art. 11 Konzessionär

Eine Konzession erteilt wird ausschliesslich:

a. juristischen Personen des öffentlichen Rechts:

b. Aktiengesellschaften nach schweizerischem Recht, deren Aktienkapital in

Namensaktien aufgeteilt ist und deren Verwaltungsratsmitglieder Wohnsitz in der Schweiz haben;

c. Genossenschaften nach schweizerischem Recht, deren Mitglieder der Verwal-

tung Wohnsitz in der Schweiz haben.

Art. 12 Allgemeine Konzessionsvoraussetzungen

¹Eine Konzession kann erteilt werden, wenn:

a. der Gesuchsteller und die Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner sowie

die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten sowie die Inhaberinnen und Inhaber von Anteilen und die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten über genügend Eigenmittel verfügen, einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten;

b. der Gesuchsteller und die Inhaberinnen und Inhaber von Anteilen und, auf

Verlangen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (Kommission), die Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner die rechtmässige Herkunft der zur Verfügung stehenden Geldmittel nachgewiesen haben.

2 Die Konzession kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Art. 13 Besondere Voraussetzungen

!Eine Standortkonzession kann nur erteilt werden, wenn:

a. Standortkanton und Standortgemeinde dies befürworten;

b. der Gesuchsteller in einem Bericht den volkswirtschaftlichen Nutzen der Spiel-

bank für die Standortregion darlegt.

2 Die Betriebskonzession kann nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller:

a. durch Statuten, Organisation, vertragliche Bindungen mit dem Standortkonzes-

sionär sowie durch die übrigen vertraglichen Bindungen und durch das Spielreglement die Unabhängigkeit der Geschäftsführung und die Überwachung des Spielbetriebes gewährleistet;

b. ein Sicherheitskonzept und ein Sozialkonzept vorlegt;

c. die Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegt und aus diesen glaubwürdig her-

vorgeht, dass die Spielbank wirtschaftlich überlebensfähig ist;

d. die Massnahmen darlegt, wie die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe

Veranlagung der Spielbankenabgabe geschaffen werden.