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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 204Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Spielbankengesetz

Art. 41 Steuersätze

Der Bundesrat legt den Steuersatz so fest, dass nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführte Spielbanken eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen können.

2 Er kann für beide Kategorien von Spielbanken unterschiedliche Steuersätze festlegen.

3 Der Steuersatz beträgt mindestens 60 und höchstens 80 Prozent.

4 Er kann während den ersten vier Betriebsjahren einer Spielbank bis auf 40 Prozent reduziert werden. Bei der Festlegung berücksichtigt der Bundesrat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Spielbank. Eine Reduktion muss jährlich in Würdigung aller Umstände für die einzelnen oder für mehrere Spielbanken zusammen neu festgelegt werden.

Art. 42 Steuererleichterungen .

¹Der Bundesrat kann für Spielbanken der Kategorie B den nach Artikel 41 festgelegten Steuersatz um höchstens einen Viertel reduzieren, sofern die Erträge der Spielbank in wesentlichem Umfang für öffentliche Interessen oder gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden.

2Ist die Standortregion der Spielbank wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig, so kann der Bundesrat den Steuersatz um höchstens einen Drittel reduzieren.

3 Bei Kumulation der beiden Reduktionsgründe kann er den Steuersatz höchstens um die Hälfte reduzieren.

Art. 43 Reduktion der Steuer bei Erhebung einer gleichartigen Abgabe

durch den Kanton

Der Bundesrat reduziert die Abgabe für Spielbanken der Kategorie B, soweit der Standortkanton für diese Spielbanken eine gleichartige Abgabe erhebt.

2 Die Reduktion entspricht dem Betrag der kantonalen Abgabe, darf aber 30 Prozent des Bruttospielertrages nicht überschreiten.

3 Im Fall eines reduzierten Steuersatzes nach Artikel 41 Absatz 3 sowie von Reduktionen nach den Artikeln 41 Absatz 4 und 42 vermindert sich diese Reduktion verhältnismässig.

Art. 44 Veranlagung und Bezug

Für die Veranlagung und den Bezug der Abgabe ist die Kommission zuständig. Der Bundesrat regelt das Verfahren.

2 Auf Ersuchen des Kantons kann die Kommission Veranlagung und Bezug der kantonalen Bruttospielertragssteuer übernehmen.

Art. 45 Nach- und Strafsteuern

Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Kommission nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder eine