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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 205Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Spielbankengesetz

rechtskräftige Veranlagung unvollständig vorgenommen wurde, so sind die nicht erhobenen Steuerbeträge samt Zinsen als Nachsteuer zu entrichten. Wenn der Grund dafür in einem Vergehen oder Verbrechen liegt, ist zusätzlich eine Strafsteuer zu entrichten. Diese beträgt höchstens das Fünffache der Nachsteuer.

2 Hat die Spielbank die der Spielbankenabgabe unterliegenden Beträge in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und waren der Kommission die für die Bewertung der einzelnen Bestandteile erforderlichen Grundlagen bekannt, so kann keine Nachsteuer erhoben werden.

3 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

4Die Eröffnung der Strafverfolgung nach den Artikeln 55 und 56 gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. Das Recht, eine Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

4. Kapitel: Eidgenössische Spielbankenkommission

Art. 46 Zusammensetzung

1 Der Bundesrat wählt die Kommission und bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten. Die Kommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

2 Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Sie dürfen weder Mitglied des Verwaltungsrates noch Angestellte von Spielbanken, Lotterieunternehmungen, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen nahestehenden Gesellschaften sein.

Art. 47 Organisation

1Die Kommission erlässt ein Geschäftsreglement. Darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten ihrer Organisation und die Zuständigkeiten des Präsidiums.

2 Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

3 Der Kommission steht ein ständiges Sekretariat zur Seite.

Art. 48 Aufgaben

Die Kommission beaufsichtigt die Spielbanken und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Sie erlässt die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Verfügungen.

2 Neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, überwacht sie insbesondere:

a. die Geschäftsführung und den Spielbetrieb der Spielbanken;

b. die Einhaltung der Pflichten aus dem GwG;

c. die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes und des Sozialkonzeptes.

3 Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

a. von den Spielbanken, den Unternehmungen der Fabrikation und des Handels

mit Spieleinrichtungen wie auch von deren Revisionsstellen die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;