Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 206Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Spielbankengesetz
b. Sachverständige beiziehen;
c. der Revisionsstelle besondere Aufträge erteilen:
d. Online-Verbindungen zum Monitoring der EDV-Anlagen der Spielbanken her-
stellen.
Art. 49 Zusammenarbeit mit Behörden
Die Kommission und die Verwaltungs- und die Strafverfolgungsbehörden der Kantone unterstützen sich gegenseitig und erteilen einander die erforderlichen Auskünfte.
Art. 50 Massnahmen
1Liegen Verletzungen dieses Gesetzes oder sonstige Missstände vor, so verfügt die Kommission die Massnahmen, die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendig sind.
2 Sie kann für die Zeit der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen anordnen und insbesondere die Konzession suspendieren.
3 Das Sekretariat kann in den Betrieb einer Spielbank eingreifen, sofern die Verhältnisse es erfordern; es informiert die Kommission unverzüglich.
4 Wird eine vollstreckbare Verfügung der Kommission nach vorausgegangener Mahnung nicht befolgt, so kann die Kommission:
a. die angeordnete Handlung auf Kosten der Spielbank selber vornehmen;
b. öffentlich bekanntmachen, dass sich die Spielbank der vollstreckbaren Verfü-
gung widersetzt.
Art. 51 Verwaltungssanktion
1 Verstösst ein Konzessionär zu seinem Vorteil gegen die Konzession oder gegen eine rechtskräftige Verfügung, so wird er mit einem Betrag bis zur dreifachen Höhe des durch den Verstoss erzielten Gewinnes belastet. Liegt kein Gewinn vor oder kann er nicht festgestellt oder geschätzt werden, so beträgt die Belastung bis zu 20 Prozent des Bruttospielertrages im letzten Geschäftsjahr.
2 Verstösse werden vom Sekretariat untersucht und von der Kommission beurteilt.
Art. 52 Jahresbericht und Statistik
Die Kommission erstattet dem Bundesrat einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Sie veröffentlicht den Bericht.
2 Sie veröffentlicht ganz oder auszugsweise die Jahresabschlüsse, die Bilanzen und Informationen der Spielbanken in einer generellen Statistik.
Art. 53 Gebühren
Die Kommission erhebt bei den Spielbanken Gebühren, welche die Aufsichtskosten decken.