DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 207Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Spielbankengesetz

2 Sie setzt die Gebühren jedes Jahr nach Massgabe der Aufsichtskosten des Vorjahres fest.

3 Sie erhebt für ihre Verfügungen kostendeckende Gebühren. Sie kann Vorschüsse verlangen.

5. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 54

Gegen Verfügungen der Kommission kann bei der für Spielbanken zuständigen Rekurskommission Beschwerde erhoben werden.

2 Im übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes".

6. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 55 Vergehen

Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu Million Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. eine Spielbank errichtet, betreibt, dazu Raum gibt oder Spieleinrichtungen

beschafft, ohne dass die dafür notwendigen Konzessionen oder Bewilligungen vorliegen;

b. durch unwahre Angaben oder auf andere Weise die Erteilung einer Konzes-

sion oder Bewilligung erschleicht:

c. die in diesem Gesetz gegen die Geldwäscherei vorgesehenen Sorgfaltspflich-

ten verletzt;

d. die Spielbankenabgabe hinterzieht.

2In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nicht unter einem Jahr. Damit kann zusätzlich eine Busse bis zu 2 Millionen Franken verbunden werden.

3 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft.

Art. 56 Übertretungen

¹Mit Haft oder Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer:

a. Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder ge-

werbsmässig betreibt;

b. in einem Konzessions- oder Bewilligungsverfahren unwahre Angaben macht

oder auf andere Weise widerrechtlich auf das Verfahren einwirkt;

c. Spielsysteme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewer-

tung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt;

1' SR 173.110