Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 207Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Spielbankengesetz
2 Sie setzt die Gebühren jedes Jahr nach Massgabe der Aufsichtskosten des Vorjahres fest.
3 Sie erhebt für ihre Verfügungen kostendeckende Gebühren. Sie kann Vorschüsse verlangen.
5. Kapitel: Rechtsschutz
Art. 54
Gegen Verfügungen der Kommission kann bei der für Spielbanken zuständigen Rekurskommission Beschwerde erhoben werden.
2 Im übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes".
6. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 55 Vergehen
Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu Million Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. eine Spielbank errichtet, betreibt, dazu Raum gibt oder Spieleinrichtungen
beschafft, ohne dass die dafür notwendigen Konzessionen oder Bewilligungen vorliegen;
b. durch unwahre Angaben oder auf andere Weise die Erteilung einer Konzes-
sion oder Bewilligung erschleicht:
c. die in diesem Gesetz gegen die Geldwäscherei vorgesehenen Sorgfaltspflich-
ten verletzt;
d. die Spielbankenabgabe hinterzieht.
2In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nicht unter einem Jahr. Damit kann zusätzlich eine Busse bis zu 2 Millionen Franken verbunden werden.
3 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft.
Art. 56 Übertretungen
¹Mit Haft oder Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer:
a. Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder ge-
werbsmässig betreibt;
b. in einem Konzessions- oder Bewilligungsverfahren unwahre Angaben macht
oder auf andere Weise widerrechtlich auf das Verfahren einwirkt;
c. Spielsysteme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewer-
tung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt;
1' SR 173.110