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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 208Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Spielbankengesetz

d. Spielsysteme oder Glücksspielautomaten, die Gegenstand einer Prüfung, Kon-

formitätsbewertung oder Zulassung sind, abändert und zum Zweck des Betriebs aufstellt;

e. eine vorgeschriebene Meldung an die Kommission unterlässt;

f. einer Aufforderung der Kommission, den ordnungsgemässen Zustand wieder

herzustellen oder die Missstände zu beseitigen, nicht nachkommt;

g. Personen, die dem Spielverbot nach Artikel 21 unterliegen, spielen lässt;

h. betroffene Personen oder Dritte darüber informiert, dass eine Mitteilung an

die Überwachungsbehörden oder an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden ergangen ist oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist;

i. durch unwahre Angaben oder auf andere Weise die unzutreffende Veranla-

gung der Spielbankenabgabe herbeiführt.

2ꝛ Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.

Art. 57 Verhältnis zum Verwaltungsstrafrecht

Das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht! ist anwendbar. Verfolgende Behörde ist das Sekretariat, urteilende Behörde die Kommission.

2 Die Übertretung verjährt nach fünf Jahren.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 58 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 59 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1929 2 über die Spielbanken sowie die Verordnung vom 1. März 1929 ³) über den Spielbetrieb in Kursälen werden aufgehoben.

Art. 60 Änderung bisherigen Rechts

1Das Verwaltungsorganisationsgesetz wird wie folgt geändert:

Art. 58 Abs. 1 Bst. D

D. Administrativ zugeordnete Ämter und Dienste

Der Bundeskanzlei und den Departementen sind folgende Amter und Dienste administrativ zugeordnet: