Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 413Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
11 Ausgangslage und Zielsetzung
111 Ausgangslage
Der Treibhauseffekt ist eines der drängendsten globalen Umweltprobleme. Mit der Unterzeichnung der Klimakonvention 1992 in Rio de Janeiro und der Ratifizierung im Dezember 1993 (AS 1994 1051) hat sich die Schweiz verpflichtet, eine international abgestimmte Strategie zur Verhinderung einer gefährlichen Störung des Klimasystems durch menschliche Aktivitäten mitzutragen. Die Erreichung dieses Ziels bedingt, dass die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase, insbesondere Kohlendioxid (COz), dauerhaft und langfristig deutlich unter das heutige Niveau gesenkt werden.
Im Jahre 1994 hat das Eidgenössische Departement des Innern ein Vernehmlassungsverfahren über eine COz-Abgabe auf fossilen Energieträgern (Brenn- und Treibstoffen) durchgeführt. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass die Vorlage nicht konsensfähig war.
Unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse und aufgrund des Koordinationsbedarfs mit neuen Konzepten für die Finanzierung der NEAT und des öffentlichen Verkehrs sowie mit anderen energie- und verkehrspolitischen Vorlagen hat der Bundesrat am 31. Mai 1995 eine neue Strategie zur Reduktion der COz-Emissionen beschlossen. Er hat entschieden, anstelle eines reinen COz-Abgabegesetzes ein umfassendes Bundesgesetz über die Reduktion der COz-Emissionen auszuarbeiten. Mit diesem Vorgehen lässt sich die CO,-Abgabe besser in den Gesamtzusammenhang von Zielen und Instrumenten der Klima- und Energiepolitik einbetten.
Die Ausarbeitung des COz-Gesetzes erfolgte unter interdepartementaler Projektleitung. An den Arbeiten waren unter der Federführung des Eidgenössischen Departements des Innern das Eidgenössische Finanzdepartement, das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement beteiligt.
11² COz-Gesetz: Kernpunkte und Vorteile der neue Strategie
112.1 Kernpunkte und Mechanismus des COz-Gesetzes
Das COz-Gesetz umfasst folgende Kernpunkte: