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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 414Bundesblatt · BBl 1997 III 410

- CO,-Reduktionsziele

Das Gesetz legt quantifizierte Reduktionsziele für das Jahr 2010 gegenüber 1990 fest. Gesamthafte Reduktion: - 10 Prozent

Brennstoffe: 15 Prozent

Treibstoffe: “5 Prozent

— Berücksichtigung COz-wirksamer Massnahmen des Bundes

Zur Erreichung dieser Ziele werden beschlossene und geplante Massnahmen des Bundes, welche die COz-Emissionen reduzieren, berücksichtigt. Dazu zählen die geplante Treibstoffsteuererhöhung zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (u. a. für die NEAT), die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, die Alpentransitabgabe, das Energiegesetz und das Aktionsprogramm ENERGIE 2000".

— Berücksichtigung freiwilliger Massnahmen

Ebenfalls berücksichtigt werden freiwillige Massnahmen der Betroffenen.

- Subsidiäre COz-Abgabe

Die Einführung der Abgabe erfolgt nicht auf Vorrat. Massnahmen wie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe oder die geplante Treibstoffsteuererhöhung haben Priorität vor der COz-Abgabe. Der Mechanismus für die Einführung der Abgabe ist im Gesetz klar vorgegeben: Die Entwicklung der COz-Emissionen wird regelmässig evaluiert. Nur wenn absehbar ist, dass die Ziele mit den anderen Massnahmen nicht erreicht werden, ist die COz-Abgabe einzuführen. Frühester Zeitpunkt für die Einführung ist das Jahr 2004. Die Abgabesätze werden entsprechend der Ziellücke nach Brenn- und Treibstoffen differenziert.

— Befreiung von der COz-Abgabe durch Verpflichtung

Unternehmen werden von der COz-Abgabe befreit, wenn sie sich verpflichten, ihre COz-Emissionen angemessen zu begrenzen.

Damit knüpft das COr- Gesetz an die konzeptionelle Neuausrichtung. der schweizerischen Umweltpolitik an, wie sie das Parlament mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes (CSG) am 21. Dezember 1995 verabschiedet hat. Anstelle von ordnungsrechtlichen . Geboten und Verboten setzt das Gesetz auf marktwirtschaftliche Instrumente sowie mit freiwilligen Massnahmen auf die Kooperationsbereitschaft und die Eigenverantwortung der Verbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen.

112.2 Vorteile der neuen Strategie

Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage zur COz-Abgabe weist die neue Strategie wesentliche Vorteile auf: