Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 415Bundesblatt · BBl 1997 III 410
- Bessere Kohärenz der Bundespolitik: Die Vernehmlassung zur COz-Abgabe hat ge-
zeigt, dass die Abgabe für eine kohärente Politik besser mit anderen Massnahmen, welche zur Reduktion des Energieverbrauchs und damit zur Minderung der COz-Emissionen beitragen, abgestimmt werden muss. Diese Massnahmen sind deshalb Bestandteil der CO,-Politik. Ihr Beitrag zur COz-Reduktion wird berücksichtigt. Massnahmen wie die LSVA oder die geplante Treibstoffsteuererhöhung haben klar Priorität vor der Lenkungsabgabe.
- Change für freiwillige Massnahmen: Das CO,-Gesetz räumt den Betroffenen die
Möglichkeit ein, mit freiwilligen Massnahmen einen gewichtigen Beitrag zur Zielerreichung zu leisten.
— Rücksichtnahme auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit: Unternehmen, welche
gegenüber dem Bund eine Verpflichtung zur freiwilligen COz-Begrenzung eingehen, werden von einer allfälligen COy-Abgabe befreit. Dadurch werden negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit vermieden. Bei der Festlegung der COz-Begrenzung werden unter anderem die erbrachten Vorleistungen und die erwartete Wachstumsrate der Produktion sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt.
— Internationale Einbettung: Die neu gewählte Strategie steht auch im Einklang mit der
internationalen Entwicklung. Gemäss Beschluss der Klimakonferenz von Berlin im April 1995 (CoP 1) sollen auf internationaler Ebene ebenfalls quantitative Reduktionsziele für die Zeit nach 2000 ausgehandelt werden. Ausserdem gewinnen freiwillige Massnahmen zur Verminderung der COz-Emissionen, meist kombiniert mit marktwirtschaftlichen und polizeirechtlichen Instrumenten, auch im Ausland zunehmend an Bedeutung, so etwa in Dänemark, Holland und Deutschland (vgl. Ziff. 123.3).
113 Zielsetzung des COz-Gesetzes
Mit der Ratifizierung der UNO-Klimakonvention hat sich die Schweiz bereit erklärt, die COz-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren und anschliessend zu reduzieren. Das COz-Gesetz legt das Ziel für die CO,-Minderung der Schweiz bis zum Jahr 2010 fest. Dieses soll bezogen auf das Ausgangsjahr 1990 minus 10 Prozent betragen. Die Perspektiven über die Entwicklung der COz-Emissionen (vgl. Ziff. 15) zeigen, dass über die bisherigen Anstrengungen hinaus weitere Massnahmen notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Das Reduktionsziel von 10 Prozent ist nach der Stabilisierung als weitere Etappe der schweizerischen Klimapolitik zu verstehen. Um die Ziele der Klimakonvention zu erreichen, werden für die Zeit nach 2010 national und international weitergehende Schritte folgen müssen.