Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 430Bundesblatt · BBl 1997 III 410
132.3 Weiterentwicklung der Energiepolitik
Die langfristigen Absichten (Reduktion der CO,-Emissionen und Stabilisierung der Elektrizitätsnachfrage nach der Jahrhundertwende) sind ohne eine Weiterentwicklung, Verstärkung und Verbreiterung des Aktionsprogramms ENERGIE 2000 kaum zu verwirklichen. Neben der Intensivierung der Zusammenarbeit aller energie- und klimapolitisch interessierten Behörden und Organisationen sind mit dem Energie- und dem COz-Gesetz auch neue rechtliche Grundlagen zu schaffen. Das COz-Gesetz ergänzt die Energiegesetzgebung mit einer quantifizierten, langfristigen COz-Zielsetzung und mit der rechtlichen Möglichkeit, subsidiär zu freiwilligen und behördlichen Massnahmen eine Lenkungsabgabe einzuführen. Der Bundesrat hat am 21. August 1996 dem Parlament die Botschaft zum Energiegesetz überreicht. Das vorgeschlagene Gesetz enthält Regelungen über Massnahmen im Interesse der gesamtwirtschaftlich optimalen Energieversorgung (z.B. Anforderungen an neue fossilthermische Elektrizitätserzeugungsanlagen), Bestimmungen über den Energieverbrauch von Anlagen, Geräten und Fahrzeugen, Vorschriften über die durch die Kantone zu treffenden Massnahmen zur rationellen Energieverwendung in Gebäuden sowie Förderungsmassnahmen für die Nutzung neuer Energien und die rationelle Energieverwendung. Das Energiegesetz sieht marktwirtschaftliche Instrumente (2.B. Zertifikdte) in verschiedenen Teilbereichen vor, ermöglicht jedoch keine globale Lenkungsabgabe.
133 Verkehrspolitik
Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik ist die nachhaltige Bewältigung der Mobilität zur Sicherstellung einer bedürfnisgerechten, landesweiten Verkehrsversorgung. Das Verkehrswachstum ist in massvollen Grenzen zu halten und möglichst zu reduzieren. Der Ausbau der Verkehrsträger ist zu koordinieren. Der Verkehr soll möglichst umweltschonend, energie- und raumsparend sowie wirtschaftlich bewältigt werden.
Die Berührungspunkte der Verkehrspolitik zum COy-Gesetz sind vielfältig. Die Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung der Mobilität verläuft dabei weitgehend parallel zum Ziel der CO,-Reduktion. Geplante verkehrspolitische Massnahmen leisten, soweit sie fristgerecht realisiert werden können, einen wichtigen Beitrag zur CO-Reduktion. Zu nennen sind vor allem die folgenden drei Massnahmen.