Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 431Bundesblatt · BBl 1997 III 410
133.1 Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
Die Umsetzung des Verfassungsartikels 36 uier zur Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist eine vordringliche verkehrspolitische Aufgabe:
- Mit der LSVA sollen die quantifizierbaren externen Kosten des Schwerverkehrs verursachergerecht angelastet werden.
- Die LSVA leistet einen substantiellen Beitrag zur Verbesserung der Rentabilität des öffentlichen Verkehrs und zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene, wie es der Alpenschutzartikel in der Verfassung (Art. 36fcxies) verlangt.
- Die LSVA ist auch für eine Stabilisierung und anschliessende Reduktion der COz-Emissionen sehr wichtig. Der Schwerverkehr weist bei den CO,-Emissionen eine ungebrochene Wachstumsdynamik auf. Bis zum Jahr 2010 wird eine Zunahme von mehr als 60 Prozent prognostiziert.
Der Bundesrat beabsichtigt, die LSVA ca. ab dem Jahr 2001, nach Möglichkeit in Koordination mit der EU, einzuführen. Ein Teil der Einnahmen aus der LSVA (rund 400 Mio. Fr.) soll zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs beigezogen werden. Der Bundesrat hat im September 1996 einen Botschafts- und Gesetzesentwurf zur LSVA vorgelegt (vgl. Ziff. 133.3).
133.2 Umsetzung des Alpenschutzartikels
Volk und Stände haben am 20. Februar 1994 dem Artikel 36fcxies BV (Initiative zum Schutz der Alpen) zugestimmt. Dieser Artikel sieht in enger wörtlicher Auslegung vor, dass innert zehn Jahren sämtlicher alpenquerender Transitschwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern ist.
Der Bundesrat hat am 9. September 1994 ein nichtdiskriminierendes und europaverträgliches Umsetzungskonzept vorgelegt, das ebenfalls dazu beitragen wird, die COz-Emissionen des Schwerverkehrs zu senken. Demnach ist ein alpenquerendes Schwer-verkehrsaufkommen im Ausmass des Transitverkehrs des Jahres 1999 zu verlagern.
Die zur Erreichung dieses Ziels ergriffenen Massnahmen setzen sowohl beim Bahnangebot (im Sinne von pull-Massnahmen) als auch bei der Strasse (im Sinne von push-Massnahmen) an. Es ist vorgesehen, ein hochproduktives Bahnangebot von Grenze zu Grenze zu realisieren, dessen die operativen Kosten deckender Preis günstiger ist als die Mehrkosten einer strassenseitigen Umfahrung der Schweiz. Dadurch wird auch der heutige Umfahrungsverkehr zu einem grossen Teil auf die Bahn zurückverlagert.