Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 432Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Strassenseitig ist neben der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eine Belastung des Strassengüterverkehrs an den Alpenübergäângen vorgesehen. Eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung des Alpenschutzartikels ist zur Zeit in Vorbereitung.
133.3 Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs
Der Bundesrat hat am 2. Juli 1996 dem Parlament die Botschaft über Bau und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs überreicht. Er schlägt darin vor, die folgenden Grossprojekte vordringlich zu realisieren: BAHN 2000 (1. und 2. Etappe), redimensionierte NEAT, TGV-Anschluss der Westschweiz und Lärmsanierung des bestehenden Netzes.
Zur Finanzierung dieser Projekte beantragt der Bundesrat- analog dem Strassenverkehreine bis 2017 befristete Spezialfinanzierung, die jede Konkurrenzierung der für den Strassenbau vorgesehen Mittel ausschliesst. Sie soll wie folgt gespiesen werden:
— Erhöhung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen um 10 Rp.ft: Die Treibstoffsteuererhöhung soll mit jährlich 600 Millionen Franken einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung leisten.
- Schwerverkehrsabgabe: Ab ca. 2001 soll ein Teil der Einnahmen aus der LSVA zur Finanzierung beigezogen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die bestehenden Einnahmen der pauschalen Schwerverkehrsabgabe (ca. 180 Mio. Fr. pro Jahr) für die Finanzierung umgewidmet und allenfalls verdoppelt werden. Eine Belastung des Strassengüterverkehrs drängt sich auf, wenn die Eisenbahngrossprojekte ausgelastet und damit rentabel werden sollen.
— Verschuldung von maximal 25 Prozent der Projektkosten: Ein Viertel der Investitionskosten (max. 560 Mio. Fr. pro Jahr) soll auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und den Bahnen als vollverzinsliche und rückzahlbare Darlehen überlassen werden.
— Bestehender Anteil von 25 Prozent Treibstoffgelder für die NEAT: An der bestehenden Mitfinanzierung der NEAT aus der Treibstoffkasse soll festgehalten werden.
134 Finanzpolitik
Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre war wesentlich geprägt von der Sanierung des stark defizitären Bundeshaushalts. In diesem Zusammenhang wurden neben den verschiedenen Ausgabenkürzungen auch einige steuerliche Massnahmen beschlossen, welche für den Energie- und Verkehrssektor von Bedeutung waren. Im Rahmen des