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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 450Bundesblatt · BBl 1997 III 410

215 Verhältnis zu internationalen Verhandlungen

Die Verhandlungen zum Berliner Mandat sind noch im Gang, und ihr Ausgang ist zum heutigen Zeitpunkt nicht voraussehbar (vgl. Ziff. 123.2). Mit der Subsidiarität der COz-Abgabe und der Möglichkeit der Abgabebefreiung bei einer Verpflichtung zur COr-Begrenzung ist die angestrebte COz-Reduktion von minus 10 Prozent aber auch ohne internationale Ergebnisse wirtschaftsverträglich erreichbar. Mit der bis 2010 beabsichtigten COz-Reduktion unternimmt die Schweiz zusammen mit anderen 'like-minded" Staaten einen wichtigen Schritt und kann sich so glaubwürdig für rasche Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen über COz-Reduktionsziele einsetzen. Sollte sich international eine Einigung abzeichnen, welche für unser Land eine weitergehendere COz-Reduktion verlangt als im COz-Gesetz angestrebt, so kann das Gesetz an diese Verpflichtung angepasst werden. Dies würde im Rahmen der Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses durch das Parlament erfolgen.

22 CO,-Abgabe

221 CO,-Abgabe als ergänzendes Instrument

Die COz-Abgabe ist im Rahmen des COz-Gesetzes ein ergänzendes Instrument. Ihre Einführung erfolgt nur dann, wenn die CO,-Reduktionsziele nicht mit anderen Massnahmen erreicht werden können. Massnahmen wie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe oder die geplante Treibstoffsteuererhöhung haben klar Priorität vor der Lenkungsabgabe. Auch bei einer allfälligen Einführung der CO,-Abgabe wird der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft Rechnung getragen. Unternehmen werden von der Abgabe befreit, wenn sie sich verpflichten, ihre CO,-Emissionen freiwillig zu begrenzen.

222 Entscheidungskriterien für die Einführung der Abgabe

Der Bundesrat kann gemäss Gesetz die Abgabe nur dann einführen, wenn absehbar ist, dass das Reduktionsziel nicht mit anderen Massnahmen erreicht wird (Art. 6).

Grundlage für den Entscheid des Bundesrates ist eine periodische Evaluation des Zielerreichungsgrades. Er stützt sich dabei in erster Linie auf statistische Erhebungen und ergänzend dazu auf die COz-Perspektiven (vgl. Ziff. 15). Diese Perspektiven enthalten u.a. die geschätzte Wirkung aller getroffenen und geplanten Massnahmen sowie den Einfluss der aktuellen Rahmendaten wie Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Verkehrswachstum. Diese Grössen haben Einfluss auf die weitere Entwicklung der CO,-Emissionen bis zum Zieljahr. Vergangenheitsbezogene COz-Statistiken allein genügen also nicht für die Beurteilung des Zielerreichungsgrades. Signalisieren die Statistiken eine Abweichung, so