Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 451Bundesblatt · BBl 1997 III 410
muss sich die Beurteilung auch auf die zukunftsbezogenen Perspektiven abstützen, welche die Einflüsse von Massnahmen und Rahmendaten mitberücksichtigen.
Eine erste Evaluation der Perspektiven muss schon bald nach der Verabschiedung des Gesetzes vorgenommen und dann regelmässig wiederholt werden, damit die Abgabe bei einer absehbaren Zielabweichung rechtzeitig eingeführt werden kann. In der Regel werden bei der Ueberarbeitung und Aktualisierung die den alten Perspektiven zugrundegelegten Massnahmen auf die angenommene Wirkung überprüft und bei Bedarf angepasst. Das gleiche geschieht mit den Rahmendaten. Ausserdem werden die früheren Perspektiven immer auch mit den tatsächlich emittierten COz-Emissionen verglichen. Ergebnisse dieses Vergleichs fliessen in die Neuberechnung der Perspektiven ein.
Lassen sich die Ziele voraussichtlich ohne COy-Abgabe erreichen, werden die Ergebnisse der Evaluation dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht und anschliessend veröffentlicht. Weichen die CO,-Emissionen deutlich vom Reduktionsziel ab, gibt der Bundesrat die Ergebnisse der Evaluation zusammen mit einer Verordnung zur Einführung der COz-Abgabe in die Vernehmlassung und entscheidet anschliessend über die Einführung.
Selbstverständlich hat der Bundesrat vor seinem Entscheid eine allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen und das gesamte Umfeld zu würdigen. Bei ausserordentlichen Ereignissen könnte er beispielsweise, gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Wahrung des öffentlichen Interesses, die Einführung der Abgabe aufschieben. Bei einer grundlegenden Veränderung der Situation wäre auch eine Änderung der Reduktionsziele auf dem Gesetzesweg denkbar.
223 Höhe der Abgabe
Art. 7 des Gesetzes legt den Höchstabgabesatz fest. Er beträgt 210 Franken pro Tonne CO2. Die gesetzliche Verankerung des Höchstsatzes ist notwendig, damit die Betroffenen die maximale Abgabebelastung abschätzen können. Ein Höchstabgabesatz ist auch deshalb gerechtfertigt, weil das CO,-Gesetz dem Bundesrat die Kompetenz einräumt, die Lenkungsabgabe auf dem Verordnungsweg (d.h. ohne Parlamentsbeschluss) einzuführen.
Ueber die effektive Höhe der Abgabe und die allenfalls notwendige Differenzierung nach Brenn- und Treibstoffen entscheidet der Bundesrat nach Massgabe der absehbaren Ziellücke. Die Wirksamkeit anderer Massnahmen (ENERGIE 2000, Energiegesetz, LSVA, freiwillige Anstrengungen) entscheidet also nicht nur darüber, ob die Abgabe überhaupt eingeführt werden muss, sondern beeinflusst im Falle ihrer Einführung auch die Abgabehöhe.