Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 452Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Um die COz-Emissionen aus dem Verkehr bis zum Jahr 2010 um 5 Prozent zu reduzieren, könnte die Erhebung des Maximalsatzes von 210 Franken pro Tonne COz notwendig werden". Die Ergebnisse der Perspektiven zeigen, dass bei den Brennstoffen voraussichtlich keine COz-Abgabe notwendig wird, da die geplanten energiepolitischen und freiwilligen Massnahmen es erlauben dürften, das Reduktionsziel von -15 Prozent zu erreichen. Wenn sich bei der Realisierung der geplanten oder freiwilligen Massnahmen Verzögerungen ergäben, wäre bei den Brennstoffen die Erhebung einer Abgabe von maximal etwa 30 Franken pro Tonne CO, notwendig.
Mit einer COz-Abgabe von 30 Franken pro Tonne auf Brennstoffen und 210 Franken pro Tonne auf Treibstoffen ergeben sich umgerechnet auf handelsübliche Einheiten für die einzelnen Energieträger die folgenden Höchstabgabesätze und relativen Preiserhöhungen (vgl. Tab. 22-1).
Höchstabgabesätze pro Handelseinheit und resultierende Preis- Tabelle 22-1 erhöhung in Prozent bei einer Abgabe auf Brennstoffen von
30 Fr.It CO und auf Treibstoffen von 210 Fr. ſt CO.
Preis 1995/1996Abgabesatz pro Preiserhöhung in
Abgabesätze können vom Bundesrat nach der Einführung der COz-Abgabe auch wieder herabgesetzt werden. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn nach Einführung der Lenkungsabgabe neue Fiskalabgaben auf Energie (beispielsweise zur Finanzierung der AHVIV) beschlossen würden. Die Wirkung einer solchen Fiskalabgabe auf die COz-Reduktionsziele würde berücksichtigt.
Von der COz-Abgabe ausgenommen ist aufgrund überstaatlicher Abkommen der internationale Flugverkehr. Der Bundesrat erachtet Massnahmen zur Reduktion der COr-Emissionen auch in diesem Bereich als äusserst wichtig. Er ist der Ansicht, dass auf den Treibstoffen für den internationalen Luftverkehr Abgaben erhoben werden sollten. Die Schweiz hat verschiedentlich Vorstösse zugunsten solcher Massnahmen initiiert oder
"Beim in den Szenarien unterstellten hohen BIP-Wachstum würde dieser Abgabesatz rechnerisch nur zu einer Stabilisierung der CO2-Emissionen führen. Bei tieferem BIP-Wachstum ist mit diesem Abgabesatz auch eine Reduktion von 5 Prozent erreichbar. Das tiefere BIP-Wachstum scheint eine realistischere Annahme.