Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 453Bundesblatt · BBl 1997 III 410
unterstützt (letztmals an der ICAO-Generalversammlung im Herbst 1995). Sie wird ihre Anstrengungen in den nächsten Jahren fortsetzen (u.a. Konferenz der europäischen Verkehrsminister CEMT, April 1997 in Berlin).
Bei Treibstoffpreiserhöhungen sind immer auch die Preise im benachbarten Ausland zu beachten (Tanktourismus). Die Höhe der CO,-Abgabe bei den Treibstoffen hängt deshalb auch davon ab, wie sich die Preise in den Nachbarstaaten entwickeln. Die Erhebung einer COz-Abgabe darf nicht zu nennenswerten Tankungen im grenznahen Ausland führen. Der Bundesrat berücksichtigt gemäss Art. 6 bei der Einführung einer COz-Abgabe die Treibstoffpreise im Ausland. Könnten die Treibstoffe nicht im notwendigen Ausmass mit der COz-Abgabe belastet werden, so würden alternative marktwirtschaftliche oder polizeirechtliche Massnahmen zur Schliessung der verbleibenden Ziellücke notwendig.
Es ist zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzbar, welchen Spielraum die Schweiz bei der allfälligen Einführung einer COz-Abgabe haben wird. Allerdings dürften die Treibstoffpreise im Ausland in den nächsten Jahren ebenfalls steigen. So hat etwa der Wirtschaftsrat der EU im Juni 1996 der europäischen Kommission empfohlen, die Erhöhung der Mineralölsteuermindestsätze für Treibstoffe im Rahmen der EU-Strategie zur Reduktion der COz-Emissionen zu prüfen.
224 Einnahmen und Mittelverwendung
Die Einnahmen aus einer COz-Abgabe lassen sich zum heutigen Zeitpunkt nicht bestimmen. Sie hängen im wesentlichen von den notwendigen Abgabesätzen ab. Die folgenden Angaben können deshalb lediglich ein Bild über die zu erwartenden maximalen Grössenordnungen vermitteln. Die Angaben basieren auf Berechnungen der Firma Prognos!o
Die Erhebung einer COz-Abgabe auf fossilen Treibstoffen von 210 Franken pro Tonne CO2 hätte unter Berücksichtigung der Lenkungswirkung Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Franken zur Folge. Müsste zudem entgegen den Berechnungen der COz-Szenarien eine COz-Abgabe auf Brennstoffen erhoben werden, so würden sich diese zusätzlichen Einnahmen bei einem Abgabesatz von 30 Franken pro Tonne COz auf maximal etwa 500 Millionen Franken belaufen.
Die Einnahmen aus der COz-Abgabe sind zu kompensieren. Auf eine Teilzweckbindung, wie sie 1994 in der Vernehmlassung zur COz-Abgabe vorgeschlagen wurde, wird verzichtet. Damit wird der Lenkungscharakter der Abgabe unterstrichen. Fiskalische Zielsetzungen werden keine verfolgt.
10Prognos, Wirtschaftliche Auswirkungen der Szenarien Ila und IIb, Endbericht, August 1996