Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 454Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Für die Kompensation der Einnahmen schlägt der Bundesrat die folgende Lösung vor: Der Abgabebetrag wird an. die Bevölkerung und an die Wirtschaft gemäss ihrer Abgabebelastung aus der COz-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen verteilt. Die Einnahmen aus dem Verkehr werden anteilsmässig auf Haushalte und Wirtschaft aufgeteilt. Der Bundesrat könnte beispielsweise für Industrie- und Dienstleistungsunternehmen separate Einnahmen- und Rückerstattungstöpfe bilden, um unerwünschte Umverteilungseffekte zwischen diesen Bereichen der Wirtschaft zu vermeiden, die sich aufgrund des Verteilungsschlüssels (AHV-Lohnsumme) ergeben können. Solange allerdings nicht bekannt ist, wer die Anforderungen für die Abgabebefreiung erfüllen wird, können die Verteilungswirkungen nicht abgeschätzt werden.
Der Kompensationsanteil der Wirtschaft wird an die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen entsprechend dem abgerechneten massgebenden Lohn der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entrichtet. Dieser Betrag kann auf einfache Weise über die AHV-Administration gutgeschrieben werden. Indirekt wird mit dieser Lösung der Produktionsfaktor Arbeit entlastet. Aus der Sicht der Wettbewerbsneutralität wäre die Wertschöpfung als Verteilschlüssel vorzuziehen. Im Gegensatz zur AHV-Lohnsumme ist diese Grösse aber nicht für jedes Unternehmen statistisch systematisch erfasst.
Als sozial ausgewogene, längerfristig tragfähige und transparente Lösung für die Kompensation zugunsten der Bevölkerung erweist sich die Kompensation über fixe Pro-Kopf-Beträge. Im Vollzug sind für die Rückerstattung dieser Beträge verschiedene Wege denkbar:
— Rückerstattung via administrativen Kanal der Krankenpflegeversicherung,
— Ausbezahlung an die Bevölkerung mit Check (Auszahlungsschein der PTT).
Auf Gesetzesstufe wird lediglich der Grundsatz der Kompensation verankert. Eine definitive Regelung ist auf Verordnungsstufe vor Inkraftsetzung der Abgabe festzulegen. Zentrales Kriterium für die Wahl der Regelung bildet die Minimierung des Vollzugsaufwandes.
Alternative Kompensationsmöglichkeiten, insbesondere die Senkung bestehender Abgaben, sind bereits im Rahmen der Vorlage zur COz-Abgabe eingehend untersucht worden. Sie haben sich gegenüber der hier vorgeschlagenen Lösung bezüglich sozialer Ausgewogenheit und Transparenz der Kompensation als weniger geeignet erwiesen. Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass bei der Inkraftsetzung des Gesetzes weder Zeitpunkt noch Ausmass der Senkung bestehender Abgaben abschätzbar sind.