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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 455Bundesblatt · BBl 1997 III 410

23 Freiwillige Massnahmen und COz-Abgabe

231 Einleitung

Das CO,-Gesetz räumt der Wirtschaft die Möglichkeit ein, mit freiwilligen Massnahmen einen gewichtigen Beitrag zur Zielerreichung zu leisten, und ermöglicht auch die. Befreiung von der Abgabe durch eine Verpflichtung zur Begrenzung der COz-Emissionen:

- Vor der Einführung einer COz-Abgabe haben die Betroffenen die Möglichkeit, die COz-Emissionen mit Massnahmen auf freiwilliger Basis zu reduzieren (u.a. im Rahmen des Aktionsprogramms ENERGIE 2000).

- Die COy-Abgabe wird nur dann eingeführt, wenn sich die Reduktionsziele nicht mit anderen Massnahmen erreichen lassen. Auch in diesem Fall wird aber den Betroffenen weitgehende Flexibilität gewährt. Sie können sich von der COz-Abgabe befreien, wenn sie sich gegenüber dem Bund zu einer COz-Begrenzung verpflichten.

Insgesamt bietet das COz-Gesetz den Verbrauchern von fossilen Brenn- und Treibstoffen grösstmögliche Flexibilität bei der COz-Reduktion. Damit erübrigt sich die Notwendigkeit einer Sonderregelungen für energieintensive Branchen, denn die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird bei der Festlegung der für die Befreiung erforderlichen Reduktionsmenge berücksichtigt. Im Vergleich zur COz-Abgabe-Vorlage wird mit dieser Strategie der Forderung nach einer weitgehenden Rücksichtnahme auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft voll entsprochen.

Bei den freiwilligen Massnahmen sind damit zwei Phasen zu unterscheiden:

- Phase l: Ohne COz-Abgabe, also die Phase vor Einführung der COz-Abgabe.

- Phase 2: Mit COz-Abgabe.

Form und Inhalt freiwilliger Massnahmen sind in der Phase 1 an sich frei wählbar. So können sich beispielsweise die Betroffenen mittels Erklärungen zur COz-Reduktion verpflichten. Das ändert sich in der Phase 2. Die freiwilligen Massnahmen müssen dann in formelle Verpflichtungen übergehen, wenn die Betroffenen von der Abgabe befreit werden wollen. Um der Wirtschaft einen langfristig berechenbaren Entscheidungsrahmen zu geben, müssen bereits in Phase 1 die Anforderungen für die Befreiung durch eine formelle Verpflichtung bekannt sein. Bereits in der Phase 1 können damit freiwillige Massnahmen nach diesen Anforderungen ausgerichtet werden.