Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 456Bundesblatt · BBl 1997 III 410
232 Anforderungen an Verpflichtungen und Befreiung von der
Abgabe
Grosse Unternehmen, Verbrauchergruppen und kleine energieintensive Unternehmen können sich gegenüber dem Bund zu einer COz-Begrenzung verpflichten. Verbrauchergruppen können ganze Branchen, Teile davon oder auch Gruppen von Unternehmen aus verschiedenen Branchen, einer Region usw. sein. Grundsätzlich ist der Kreis derjenigen, die sich zur COz-Begrenzung verpflichten können, offen. Ab welcher Grösse sich eine Verbrauchergruppe oder ein Einzelunternehmen durch eine Verpflichtung von der Abgabe befreien kann, ist auf Verordnungsstufe festzulegen. Kriterien wären beispielsweise die Mindestanzahl pro Verbrauchergruppe und der COz-Ausstoss. Es ist aus Vollzugsgründen (vgl. Ziff. 233) undenkbar, dass auch andere kleine Einzelunternehmen, einzelne Haushalte oder gar Einzelpersonen derartige Verpflichtungen gegenüber dem Bund eingehen können. Kleine Unternehmen haben aber die Möglichkeit, sich zu Verbrauchergruppen, beispielsweise im Rahmen eines Branchenverbandes, zusammenzuschliessen. Besonders für kleine energieintensive Unternehmen sind aber Vorkehren zu treffen, die den Vollzugsaufwand für Verwaltung und Unternehmen in vernünftigem Rahmen halten. Administrative Erleichterungen sind auf Verordnungsstufe auch für diejenigen Unternehmen vorzusehen, die bereits vor der Einführung der Abgabe ihre COz-Emissionen begrenzt haben.
Für eine Verpflichtung gemäss Art. 9 Absatz 3 muss die COz-Begrenzung in absoluten Grössen festgelegt, ein Massnahmenplan erstellt, die Wirkung der Massnahmen überprüft und regelmässig Bericht erstattet werden. Diese Elemente gewährleisten eine wirksame Kontrolle der Verpflichtungen, die bei einer Befreiung von der Abgabe unerlässlich ist. Wird die Verpflichtung zur CO,-Begrenzung nicht eingehalten, erlischt die Befreiung, und die Abgabe muss einschliesslich Zinsen nachbezahlt werden.
Die Anforderungen an das Begrenzungsziel sind im Art. 9 Absatz 4 festgehalten. Eine erste Orientierungsgrösse stellen die gesetzlich fixierten Reduktionsziele sowie die in Ziffer 214 aufgeführten Bereichsziele dar. Die individuellen Gegebenheiten sind aber mitzuberücksichtigen, so bereits realisierte Sparmassnahmen, die Kosten möglicher weiterer Massnahmen, die Position der Unternehmen im internationalen Wettbewerb und das zukünftige Wachstum. Vor allem energieintensive Unternehmen haben bereits in der Vergangenheit die vorhandenen wirtschaftlichen Energiesparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Wird im Rahmen des Massnahmenplans der Nachweis erbracht, dass zum Zeitpunkt der Verpflichtung erhebliche Einsparungen mit vernünftigem Aufwand nicht mehr realisierbar sind, kann das COz-Ziel durchaus Stabilisierung sein oder im Extremfall sogar ein Wachstum beinhalten.