DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 457Bundesblatt · BBl 1997 III 410

233 Ablauf und Vollzug

Um den Vollzug möglichst einfach zu halten und die Abstimmung mit den freiwilligen. Massnahmen im Rahmen von ENERGIE 2000 bzw. dessen Weiterentwicklung zu gewährleisten, arbeiten EDI und EVED eng zusammen. Voraussetzung für die Bewältigung des Vollzugs ist jedoch, dass ein grosser Teil des Vollzugs von gut funktionierenden privaten Organisationen bzw. von Verbänden übernommen wird. Ohne deren Engagement ist der Vollzug des Gesetzes schwierig.

Damit sich auch landesweit tätige Unternehmen und Gruppen von Unternehmen aus mehreren Kantonen verpflichten können, kann der Vollzug der Verpflichtungen nicht durch die Kantone erfolgen. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist aber notwendig (Abstimmung mit kantonalen energiepolitischen Massnahmen und Massnahmenplänen bei der Luftreinhaltung).

Ablauf und Vollzug von Verpflichtungen sollten sich an folgenden Schritten orientieren:

— Reduktionsmöglichkeiten analysieren

Wer eine Verpflichtung eingehen will, analysiert die Reduktionsmöglichkeiten (mit Unterstützung privater Organisationen/ Verbänden oder Expertenbüros).

— Angebot mit Begrenzungsziel und Massnahmenplan unterbreiten

Dieses Angebot soll von privaten Organisationen Verbänden einer Vorprüfung unterzogen werden. Entspricht das Angebot den Anforderungen, wird es einer noch zu bezeichnenden Stelle des EDI oder des EVED zur Beurteilung und Genehmigung des Angebots unterbreitet.

— Formelle Verpflichtung

Die Verpflichtung kann beispielsweise in Form eines Vertrags oder in Form einer zustimmungsbedürftigen Verfügung erfolgen. Verbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen, die sich zu Gruppen zusammenschliessen, müssen sich in einer geeigneten Rechtsform organisieren, um gemeinsam eine Verpflichtung gegenüber der Behörde eingehen zu können.

- Monitoring und Berichterstattung

Wer eine Verpflichtung eingegangen ist, muss periodisch zuhanden der zuständigen privaten Organisationen über die COz-Emissionen und den Stand der Massnahmenrealisierung Bericht erstatten sowie die Berichterstattung von unabhängigen Gutachtern überprüfen lassen. Diese melden nicht eingehaltene Verpflichtungen der zuständigen Vollzugsstelle des Bundes. Die Befreiung von der Abgabe wird aufgehoben und die Nachzahlung der Abgabe eingefordert.