Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 458Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Unternehmen, die sich zur COz-Begrenzung verpflichten, können aus administrativen Gründen und wegen der Gefahr des Missbrauchs (Weitergabe unbelasteter Energie an Dritte ohne Verpflichtung) nicht bereits beim Kauf der Energie von der Abgabe befreit werden. Grundsätzlich erfolgt deshalb die Abgabebefreiung auf dem Weg der Rückerstattung.
234 Joint-Implementation
Joint-Implementation (II) bedeutet die gemeinsame Durchführung von COz-reduzierenden Projekten namentlich mit Entwicklungs- und osteuropäischen Ländern. Diese Zusammenarbeit ist sowohl aus ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Weil die Treibhausgasproblematik globaler Natur ist, sind die positiven Auswirkungen auf das Klima nicht davon abhängig, in welchem Land die Reduktion erfolgt. Ausserdem sind Treibhausgasreduktionen in Entwicklungsländern und in osteuropäischen Ländern in der Regel kostengünstiger. Für denselben Betrag erreicht man in diesen Ländern zum Teil erheblich grössere COz-Reduktionen. Gleichzeitig werden auch Entwicklung und Transfer umweltgerechter Technologien gefördert.
Die Möglichkeit, mit I globale Umweltprobleme durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit kosteneffizient anzugehen, findet sich bereits in internationalen Abkommen. Im Bereich der Klimakonvention wird in einer Pilotphase bis zum Jahr 2000 abgeklärt, ob und unter welchen Bedingungen sich ein Land die durch JI-Projekte erreichte Reduktion an die eigene, international ausgehandelte Reduktionsverpflichtung anrechnen lassen kann. Die angemessene Berücksichtigung der Verminderung von Emissionen im Ausland ware ein zusätzlicher Anreiz für die Industriestaaten, in JI-Projekte zu investieren. Es ist jedoch zu betonen, dass II nicht von der Verpflichtung entbindet, auch weiterhin im eigenen Land Reduktionsmassnahmen durchzuführen.
Mit der Verankerung im CO,-Gesetz soll in erster Linie die Rechtsgrundlage für dieses zusätzliche Reduktionsinstrument geschaffen werden. JI soll grundsätzlich auf zwei Ebenen durchgeführt werden können: Einerseits kann ein Unternehmen sich die durch JI erfolgte Reduktion teilweise anrechnen lassen, andererseits soll auch dem Bund diese Möglichkeit in bezug auf das Gesamtziel offenstehen. Die Voraussetzungen zur Durchführung von J-Projekten und die Bedingungen zur Anrechenbarkeit sind zuerst sorgfältig abzuklären und in einer Verordnung festzuhalten. Dabei werden international ausgehandelte Kriterien übernommen. Sollte die Klimakonvention nach Ablauf der Pilotphase die Anrechenbarkeit an die internationale Verpflichtung gestatten, könnte die Schweiz dieses Instrument ohne grosse Verzögerung und eventuell mit bereits gemachten Erfahrungen auch zur teilweisen Erfüllung der internationalen Verpflichtungen einsetzen.