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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 459Bundesblatt · BBl 1997 III 410

24 Kommentar einzelner Gesetzesbestimmungen

Im folgenden werden erklärungsbedürftige Artikel des Gesetzestextes näher erläutert, sofern dies nicht bereits in den vorstehenden Ziffern dieser Botschaft erfolgt ist.

Artikel! Zweck

Geltungsbereich des Gesetzes sind die COz-Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Energieträger (Brenn- und Treibstoffe) zurückzuführen sind. Nicht energiebedingte CO,-Emissionen aus der Industrie (hauptsächlich aus der Zementherstellung) und COz-Emissionen aus der Abfallverwertung sind ausgeklammert, ebenso die COz-Senken aus Waldnutzung und Aufforstung. Im Vergleich zu den energiebedingten Emissionen sind diese COz-Mengen verhältnismässig klein und heben sich überdies gegenseitig etwa auf. Die Einschränkung des Geltungsbereichs ist auch dadurch begründet, dass sich die COz-Abgabe allein auf die energetisch genutzten fossilen Energieträger beschränkt.

Artikel 2 Reduktionsziel

In Uebereinstimmung mit internationalen Gepflogenheiten werden gemäss Absatz 3 die Reduktionsziele nach dem Absatzprinzip (in der Schweiz verkaufte Energieträger) und nicht nach dem Territorialprinzip (in der Schweiz verbrauchte Energieträger) bemessen. Auch den internationalen Gepflogenheiten entsprechend werden die COz-Emissionen aus der Stromerzeugung dort bilanziert, wo Strom produziert wird. Länderübergreifende Verzerrungen durch Doppelzählungen oder Nichterfassen von Emissionen können so ausgeschlossen werden. Ausserdem gelten für die Reduktionsziele und für die Ueberprüfung des Zielerreichungsgrades klimabereinigte COz-Werte, d.h., die für die verschiedenen Jahre berechnéten COz-Emissionen werden mit einem Verfahren korrigiert, das den Einfluss. besonders kalter oder warmer Winter auf Energieverbrauch und COz-Emissionen berücksichtigt.

Artikel 3 ³ Mittel

In diesem Artikel werden die Massnahmen genannt, die für die Zielerreichung eine wichtige Rolle spielen. Mit den in- Absatz 1 genannten energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitischen Massnahmen sind die im Rahmen anderer Erlasse geregelten oder dort vorgesehenen Massnahmen gemeint. Das Gesetz zur Reduktion der COz-Emissionen schafft für derartige Massnahmen keiner Rechtsgrundlage.

Artikel Einführung der Abgabe

Gemäss Absatz 2 kann der Bundesrat die Abgabe frühestens im Jahr 2004 einführen. Diese Bestimmung entspricht der Strategie des COz-Gesetzes, wonach freiwilligen Massnahmen und den CO,-reduzierenden Massnahmen anderer Politikbereiche, beispielsweise der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, Vorrang gegenüber einer COz-Abgabe eingeräumt wird. Einige Jahre nach Inkraftreten des COz-Gesetzes kann über die Wirksamkeit freiwilliger und anderer Massnahmen zuverlässiger Bilanz gezogen werden.