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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 460Bundesblatt · BBl 1997 III 410

Auch die Abschätzung der Entwicklung der wichtigsten Rahmendaten wird für eine kürzere Zeitspanne bis zum Zieljahr einfacher.

Beliebig lange kann aber mit der Einführung der Abgabe nicht gewartet werden, wenn sie ihre Wirksamkeit bis zum Zieljahr 2010 entfalten soll. Eine Lenkungsabgabe wirkt nicht von heute auf morgen. Anpassungen an neue Preisverhältnisse brauchen Zeit. Aus diesem Grund ist die stufenweise Einführung der Abgabe gemäss Absatz 3 auch nicht zwingend vorgeschrieben. Je später die Abgabe eingeführt wird, desto weniger Spielraum besteht für ein stufenweises Vorgehen.

Artikel 7 Abgabeobjekt und Abgabesatz

Abgabeobjekt: Gegenstand des Gesetzes und damit auch der COz-Abgabe sind die COz-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energieträger. Dies sind: Heizöl, Erdgas, Kohle, Petrokoks, andere energetisch genutzte Erdölprodukte, Benzin, Diesel und Flugpetrol für Inlandflüge. Auch Brenn- und Treibstoffe, die im öffentlichen Interesse verwendet werden, beispielsweise für den öffentlichen Verkehr oder für die Landesverteidigung, unterliegen der Abgabe. Eine Befreiung ist auch in diesen Fällen nur über eine Verpflichtung möglich.

Nicht Gegenstand der Abgabe sind: als Rohstoff oder als Schmiermittel verwendete fossile Energieträger, Holz und Biomasse, brennbare Abfälle, Flugpetrol für internationale Flüge (nur über eine internationale Vereinbarung realisierbar).

Bemessungsgrundlage: Die relative Höhe der Abgabe richtet sich bei den einzelnen Energieträgern grundsätzlich nach den bei der Verbrennung entstehenden COz-Emissionen. Als Bemessungsgrundlage dienen international anerkannte Emissionsfaktoren, welche die Menge der CO,-Emissionen pro eingesetzte Energieeinheit des jeweiligen Energieträgers angeben. Diese Faktoren lassen sich problemlos auf handelsübliche Energie- bzw. Masseinheiten umrechnen. Durch die Beschränkung auf COz als Bemessungsgrundlage wird Erdgas aufgrund seines tieferen COz-Gehalts pro Energieinhalt weniger belastet als Erdölprodukte. Erdgas trägt aber auch mit Methanverlusten bei Förderung und Verteilung zum Treibhauseffekt bei. Dennoch soll Methan nicht als Bemessungsgrundlage beigezogen werden, weil dies zu Unsicherheiten führen müsste (Gewichtung, Verluste bei der Förderung im Ausland).

Abgabesatz: Das Gesetz legt den Höchstabgabesatz fest. Ueber die effektive Höhe der Abgabe und die allenfalls notwendige Differenzierung nach Brenn- und Treibstoffen entscheidet der Bundesrat nach Massgabe der Ziellücke. Er kann die Abgabe auch nur auf Brenn- oder nur auf Treibstoffe einführen, wenn sich zeigt, dass nur noch beim einen oder andern dieser Energieträger eine Ziellücke bestehen bleibt.