Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 461Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Artikel 8 Abgabepflicht
Die Abgabepflicht stellt auf die Regelungen im Mineralölsteuergesetz und im Zollgesetz (Kohle) ab. Daraus ergibt sich unter anderem die Abgabebefreiung für Exporte fossiler Energieträger, für den Verbrauch der inländischen Raffinerien und die Regelung bei den Pflichtlagern.
Artikel 9 Abgabebefreiung
Bei der Ausführungsgesetzgebung und beim Vollzug wird der Bundesrat auch die internationalen Verpflichtungen beachten. In diesem Zusammenhang sind namentlich die WTO-Prinzipien der Inländerbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie das WTO-Subventionsabkommen (Verbot der Exportsubvention) von Bedeutung. Ausserdem ist bei den Anforderungen und bei der Ausgestaltung von Verpflichtungen auch auf die Wettbewerbsneutralität zwischen den Verbrauchern von fossilen Brenn- und Treibstoffen zu achten.
Artikel 10 Verwendung des Abgabeertrags
Unter Vollzugskosten sind sämtliche der Abgabeerhebung, der Rückerstattung sowie der Ausarbeitung und Ueberwachung der Verpflichtungen direkt zuteilbaren Kosten inklusive ein angemessener Anteil an den Gemeinkosten zu verstehen. Kantone, öffentlich rechtliche Körperschaften und Private werden für die Uebernahme von Vollzugsaufgaben angemessen entschädigt (Mittel aus der COz-Abgabe).
Bei der Verteilung der Einnahmen wird die öffentliche Hand (Verwaltungen und Betriebe von Bund, Kantonen und Gemeinden) wie die Wirtschaft berücksichtigt.
Artikeln Verfahren
Das Verfahren stellt auf die Regelungen im Mineralölsteuergesetz und im Zollgesetz (Kohle) ab. Es ist zweckmässig, die Erhebung der Abgabe der Eidgenössischen Zollverwaltung zu übertragen.
Artikel 1³ Vollzug
Gemäss Absatz zwei können private Organisationen für einzelne Vollzugsaufgaben beigezogen werden. Es handelt sich dabei um den Vollzug von Verpflichtungen
(vgl. Ziff. 233), nicht jedoch um die Abgabeerhebung.
Den Bestimmungen des COz-Gesetzes unterliegen auch Brenn- und Treibstoffe, die für die Landesverteidigung verwendet werden. Der Bundesrat muss aber die Möglichkeit haben, für die Landesverteidigung gestützt auf Absatz drei Ausnahmen zu erlassen, wenn die internationale Lage eine Verstärkung der Einsatzbereitschaft der Armee erfordern würde (z.B. für die Ueberwachung des Luftraums).