Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 462Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Artikel 14 Uebergangsbestimmung
Die Steuerforderung nach dem Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (SR 641.61, AS 1996 3371) entsteht grundsätzlich mit der Ueberführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr (Art. 4 MinöStG). Der COz-Abgabe wären demnach erstmals Brenn- und Treibstoffe unterstellt, die ab Inkraftsetzung dieser Abgabe i in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.
Auf Kohle würde die Abgabe erstmals erhoben, wenn die Zollzahlungspflicht nach Artikel 11 des Zollgesetzes (SR 631.0) ab Inkraftsetzung der Abgabe entstanden ist. Die Zollzahlungspflicht entsteht grundsätzlich mit der Bestätigung der Annahme der Zolldeklararation.
3 Auswirkungen
31 Wirtschaftliche Auswirkungen
311 Vorbemerkungen
Die Prognos AG, Basel, wurde beauftragt, die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Reduktion der COz-Emissionen um 10 Prozent zu berechnen!. Die Analyse der Auswirkungen erfolgte mit Hilfe einer Input-Output-Tabelle für die Schweiz. Modellrechnungen dieser Art unterliegen naturgemäss starken Unsicherheiten. Sie erlauben aber dennoch eine grobe Abschätzung der zu erwartenden Veränderungen der wichtigsten volkswirtschaftlichen Grössen.
Grundlage der Analyse waren die Ergebnisse der CO,-Szenarien (vgl. Ziff. 152) sowie die dort unterstellten Rahmendaten (durchschnittliche BIP-Wachstumsraten von 1,7 Prozent p.a. von 1990 - 2010, ein Bevölkerungswachstum von 600'000 sowie leicht steigende Energiepreise bis 2010). In der Studie werden Niveauverschiebungen gegenüber einer Referenzentwicklung (Szenario I) ermittelt. Ein tieferes Wirtschaftswachstum hätte geringere COz-Emissionen und damit auch einen entsprechend geringeren Aufwand zur Reduktion der Emissionen zur Folge.
Bezüglich der Entwicklung im Ausland wurde angenommen, dass EU- oder OECD-weit Vorkehrungen zur CO,-Reduktion ergriffen werden, so auch preisliche Massnahmen in derselben Grössenordnung wie in der Schweiz. Inwiefern sich die Resultate von Prognos unter der Annahme eines Alleingangs der Schweiz ändern können, wird in Ziffer 315 dargelegt. Weiter wurde unterstellt, dass sich Unternehmen in Anlehnung an Art. 9 des Gesetzesentwurfs von der COx-Abgabe befreien können, wenn sie sich zu einer CO-- Begrenzung verpflichten.
Prognos, Wirtschaftliche Auswirkungen der Szenarien Ha und IIb, Endbericht, August 1996