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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 10Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

Das revidierte Protokoll umfasst bewaffnete Konflikte internationalen und nicht internationalen Charakters (Art. 1 Abs. 2). In diesem Sinn wird das Protokoll II einen grösseren Anwendungsbereich haben als die anderen dem Übereinkommen von 1980 zugehörigen Protokolle. Artikel 1 des Übereinkommens bestimmt:

Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle finden in den Situationen Anwendung, die in dem den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz der Kriegsopfer gemeinsamen Artikel 2 bezeichnet sind, einschliesslich jeder in Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls I zu diesen Abkommen beschriebenen Situation.

Er ist auf Protokoll II folglich nicht mehr anwendbar.

Im Bemühen, das Übereinkommen selbst nicht abzuändern, haben sich die Teilnehmer an der Konferenz darauf beschränkt, den Anwendungsbereich von Protokoll II zu erweitern.

Die übrigen Absätze von Artikel 1 enthalten verschiedene Präzisierungen oder Vorbehalte zur Regel der Anwendbarkeit auf interne Konflikte. Sie stützen sich auf die Artikel 1 Absatz 2 und 3 des Zweiten Zusatzprotokolls ¹5 u den Genfer Konventionen 10) und waren deshalb kaum zu vermeiden.

52.2 Begriffsbestimmungen (Art. 2)

Artikel 2 definiert eine Reihe von Begriffen, die im Protokoll gebraucht werden, so insbesondere «Minen», «Sprengfallen» und «andere Vorrichtungen. Mit Rücksicht auf die Bestimmungen, die das Protokoll II den technischen Aspekten des Einsatzes von Minen widmet, definiert Artikel 2 auch Begriffe wie «Selbstzerstörungsmechanismus», «Selbstneutralisierungsmechanismus», «Selbstdeaktivierung, «Fernbedienung» und «Aufnahmesperre».

Anders als der frühere Text enthält Artikel 2 Absatz 3 des revidierten Protokolls II eine Definition der Anti-Personenmine. Es handelt sich um eine Mine, die «hauptsächlich dazu bestimmt ist, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person zur Explosion gebracht zu werden, und die eine oder mehrere Personen kampfunfähig macht, verletzt oder tötet». Diese Begriffsbestimmung bildet auch die Grundlage der Definition, die in das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) vom 13. Dezember 1996 (Art. 8 Abs. 3) aufgenommen wurde. Nach Ansicht gewisser Kreise schafft das Wort «hauptsächlich» eine gewisse Unklarheit, weil es erlaube, alle Minen mit doppeltem Verwendungszweck von der Definition auszunehmen ¹9. An der letzten Sitzung der Konferenz gaben einige Staaten eine auslegende Erklärung zu der fraglichen Definition ab, in dem Sinn, dass Panzerminen, die mit einer Aufnahmesperre ausgerüstet sind, nicht als Anti-Personenminen gelten. Aus Gründen der Rechtssicherheit hält es der Bundesrat für zweckmässig klarzustellen, wie er Artikel 2 Absatz 3 des revidierten Protokolls II auslegt. Er beabsichtigt deshalb, anlässlich der Annahme des Protokolls zu dieser Bestimmung eine auslegende Erklärung folgenden Wortlauts abzugeben:

¹5) SR 0.518.522

¹6) SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42 und 0.518.51

17 Die Referendumsfrist zu diesem Gesetz (BB!1 1996 V 978) ist am 24. Mürz 1997 unbenutzt

verstrichen.

18 Zum Beispiel das IKRK vgl. Herby, op. cit., S. 391.