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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 9Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

nen Arbeiten haben ein gesteigertes Interesse am Übereinkommen von 1980 und seinen Protokollen hervorgerufen. Der Kreis der Vertragsstaaten von Protokoll II hat sich erweitert. Eine wachsende Anzahl von Staaten hat ihre nationale Politik in dieser Angelegenheit einer kritischen Prüfung unterzogen und sich der Idee eines sofortigen und umfassenden Verbots der Anti-Personenminen angeschlossen. Einige Staaten, darunter die Schweiz, haben sogar einschlägige nationale Gesetze verabschiedet.

52 Inhalt des revidierten Protokolls II

Die in den Verhandlungen am stärksten umstrittenen Bereiche des revidierten Protokolls II waren: die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Protokolls auf nicht internationale bewaffnete Konflikte; die technischen Aspekte der in Frage stehenden Vorschriften (Anforderungen hinsichtlich der Detektierbarkeit, der Selbstzerstörung, der Selbstneutralisierung oder der Selbstdeaktivierung ¹⁸); die Weitergabe (Ausfuhr und Einfuhr) von Minen; der Verifikationsmechanismus und die Durchsetzung auf nationaler Ebene. Die «technischen» Aspekte dominieren in den neuen Vorschriften und bestimmen weitgehend den Umfang des Schutzes, der der Zivilbevölkerung gegen die unterschiedslose Wirkung von Landminen gewährt wird.

52.1 Anwendungsbereich des Protokolls (Art. 1) *₰

Artikel ! bestimmt den Anwendungsbereich von Protokoll II. Der erste Absatz definiert den Gegenstand des Protokolls sowie dessen räumlichen Anwendungsbereich. Er gibt den Artikel 1 von Protokoll II wieder, wie er 1980 angenommen worden war und dessen Inhalt kaum in Frage gestellt wurde.

Während der Verhandlungen haben sich deutliche Meinungsverschiedenheiten über die Frage gezeigt, in welchen Konflikten das Protokoll II anwendbar sein soll. Gewisse Staaten hielten es für unzulänglich, nur für bewaffnete Konflikte mit internationalem Charakter Bestimmungen aufzustellen. Das Protokoll habe jederzeit, insbesondere im Fall eines nicht internationalen bewaffneten Konfliktes anwendbar zu sein. Andere Staaten weigerten sich, den Anwendungsbereich, wie er im ursprünglichen Text umschrieben war, auszudehnen und machten geltend, eine solche Ausdehnung würde gewisse Staaten davon abhalten, Partei des Protokolls zu werden und dass ihr Präzedenzwirkung zukäme, das heisst eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs anderer Vertragswerke nach sich ziehen könnte.

l’emploi de certaines armes classiques (Vienne, 25 septembre-I3 octobre 1995); les enjeux, la position du CICR, RICR n 814, juillet-aout 1995, S. 395-400; id., «Conférence d’examen de Vienne: Succès des négociations sur les armes à laser aveuglantes, impasse sur les mines terrestres», RICR n 816, novembre-décembre 1995, S. 731-737; Herby, op. cit., S. 389 ff., Torrelli, op. cit., S. 7905 - 799.

¹5) Eine Mine ist detektierbar, wenn ihre Gegenwart von einem Detektor festgestellt werden kann, was möglich ist, wenn sie eine Metallmasse enthält, die einer Menge von 8 Gramm Eisen entspricht. Der Selbstzerstörungsmechanismus ist darauf ausgerichtet, die Mine nach einer bestimmten Zeitdauer explodieren zu lassen. Der Selbstneutralisierungsmechanismus macht die Mine unwirksam. Unter einem Selbstdeaktivierungsmechanismus versteht man eine Konstruktion, dank der eine Mine durch die unumkehrbare Erschöpfung eines für ihre Wirkungsweise unentbehrlichen Bestandteils (z. B. einer Batterie) unwirksam gemacht wird.

"4Uber die Arbeiten, die zum Artikel! des Übereinkommens geführt haben, und über die Überlegungen der Expertengruppe vgl. Jacobsson, op. cit. S. 133-135,