Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
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Was insbesondere den Einsatz von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtun-
gen betrifft, so stellt man fest, dass die Vertragsstaaten und Konfliktparteien44
gemäss dem revidierten Protokoll für die verlegten Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen verantwortlich sind und diese räumen, zerstören oder unterhalten müssen (Art. 3 Abs. 2). Um Aktionen zur humanitären Minenräumung zu erleichtern, haben sich die Staaten im übrigen auf zwei besondere Bestimmungen geeinigt. Zum einen dürfen die fraglichen Waffen nicht mit Mechanismen oder Vorrichtungen ausgerüstet werden, die eigens dazu bestimmt sind, das Kampfmittel durch die Gegenwart allgemein verfügbarer Minensuchgeräte während einer Suchtätigkeit zur Detonation zu bringen (Abs. 5). Zum anderen dürfen selbstneutralisierende Minen nicht mit einer Aufnahmesperre ²*) ausgerüstet werden, die so gebaut ist, dass sie selbst dann wirksam sein kann, wenn die Mine selbst nicht mehr funktionsfähig ist (Abs. 6).
52.4 Detektierbarkeit von Anti-Personenminen (Art. 4)
Nach Artikel 4 müssen alle Anti-Personenminen detektierbar sein. Die technischen Spezifizierungen sind im Anhang zum Protokoll aufgeführt (ziff. 2). Über sie wurde während der Konferenz zäh verhandelt. Es ging auf der einen Seite darum, die Anforderungen festzulegen, denen die Anti-Personenminen genügen müssen, damit sie als detektierbar gelten. Auf der anderen Seite galt es, Regeln für diejenigen Minen zu finden, die vor einem bestimmten Datum hergestellt worden waren.
Gemäss dem neuen Text müssen Minen, die nach dem 1. Januar 1997 hergestellt wurden, in ihrer Konstruktion ein Material oder eine Vorrichtung enthalten, die ein Antwortsignal entsprechend einem von acht oder mehr Gramm Eisen ausgehenden Signal erzeugen (Ziff. 2 lit. a des Anhangs). Minen, die vor diesem Datum hergestellt wurden, müssen vor der Verlegung mit einem Material oder einer Vorrichtung gleicher Wirkung ausgerüstet werden (Ziff. 2 lit. b des Anhangs). Die Staaten können die Einhaltung dieser letzten Vorschrift für die Dauer von höchstens neun Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls aufschieben (Ziff. 2 lit. c des Anhangs). Diese Möglichkeit stellt eine bedeutende Schwäche des neuen Protokolls dar. Sie ist eine Konzession an diejenigen Staaten, deren Streitkräfte über eine grosse Anzahl von Minen verfügen, die nicht den Anforderungen des neuen Instruments genügen, von denen man aber hofft, dass sie das neue Instrument rasch ratifizieren werden. In der Praxis bedeutet sie, dass die Anforderungen des neuen Protokolls nicht vor dem Ablauf von rund einem Dutzend weiterer Jahre ihre volle Wirkung entfalten werden.
52.5 Beschränkungen des Einsatzes von nicht fernverlegten Anti-Personenminen (Art. 5)
Artikel S 5 schreibt vor, dass nicht fernverlegte Anti-Personenminen mit einem Selbstzerstörungs- oder einem Selbstdeaktivierungsmechanismus auszurüsten sind (Abs. 2).
Der Selbstzerstörungsmechanismus zielt darauf ab, die automatische Vernichtung der Mine durch deren Detonation sicherzustellen ²*. Der Selbstdeaktivierungsme-
23 Dieser Begriff wird in Artikel 2 Absatz 14 von Protokoll II definiert.
20 Der Begriff der Selbstzerstörung ist in Artikel 2 Absatz 10 des Protokolls definiert.