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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 13Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

chanismus macht die Mine durch die unumkehrbare Erschöpfung eines für ihre Wirkung unentbehrlichen Bestandteils unwirksam ²5). Mittels Austausch des erschöpften Bestandteils, zum Beispiel einer Batterie, kann die Mine allerdings wieder aktiviert werden. Der erwähnte technische Anhang enthält die Spezifikationen betreffend Selbstzerstörung und Selbstdeaktivierung (Ziff. 3).

Artikel 5 erlaubt eine Ausnahme vom erwähnten Grundsatz (Abs. 2 lit. a und b): Unter der Voraussetzung, dass sie innerhalb eines markierten Gebiets verlegt werden, das überwacht und durch Einzäunung oder andere Mittel gesichert wird, und unter der weiteren Voraussetzung, dass sie grundsätzlich geräumt werden, bevor das betreffende Gebiet verlassen wird, dürfen auch Anti-Personenminen ohne Selbstzerstörungs- oder Selbstdeaktivierungsmechanismus eingesetzt werden. Diese Voraussetzungen gelten wiederum nicht uneingeschränkt. Eine Konfliktpartei ist von deren Erfüllung befreit, wenn sie die Kontrolle über das Gebiet wegen einer feindlichen Kampfhandlung aufgeben muss oder wenn sie durch eine unmittelbare militärische Feindeinwirkung an deren Erfüllung gehindert wird (Abs. 3). Diese «Ausnahme von der Ausnahme räumt den Konfliktparteien einen erheblichen Spielraum ein. Es ist zu hoffen, dass von ihr nur mässig Gebrauch gemacht wird. Angesichts des vom revidierten Protokoll II verfolgten Ziels ist der Bundesrat der Ansicht, dass die durch Artikel 5 Absatz 3 gebotene Möglichkeit nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen bentitzt werden darf.

Mit Blick auf den Zweck, der mit der Einrichtung von markierten Gebieten verfolgt wird, enthält Artikel 5 einige ergänzende und unverzichtbare Bestimmungen. In Gebieten, über die sie Kontrolle erlangt haben, müssen die Konfliktparteien darauf achten, die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen zu treffen und aufrechtzuerhalten (Abs. 4). Sie müssen auch alle praktisch möglichen Massnahmen treffen, um die unbefugte Beseitigung, Verunstaltung, Zerstörung oder das Verbergen von Vorrichtungen, Systemen oder Materialien zu verhindern, die zur Festlegung der Aussengrenzen eines Gebiets verwendet worden sind (Abs. 5). Schliesslich enthält Artikel 5 eine Vorschrift für Horizontalminen, die während 72 Stunden eingesetzt werden dürfen, ohne dass ein Gebiet markiert werden muss (Abs. 6).

52.6 Beschränkungen des Einsatzes fernverlegter Minen (Art. 6)

Artikel 6 verbietet den Einsatz fernverlegter Minen, die nicht aufgezeichnet werden (Abs. 1). Die Vorschriften über die Aufzeichnung sind im technischen Anhang zum Protokoll enthalten (Ziff. 1 lit. b). Der Verlegung oder dem Abwurf solcher Minen, durch welche die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann, muss eine wirksame Warnung vorausgehen (Abs. 4). Diese Vorschrift war schon im früheren Protokoll enthalten (Art. 5 Abs, 2). Aufgrund der darin enthaltenen Einschränkung («es sei denn, die Umstände erlauben dies nicht») mangelte es ihr allerdings an Strenge.

Fernverlegte Minen müssen auch andere Bedingungen erfüllen. Diese sind unterschiedlich, je nachdem ob es sich um Anti-Personenminen handelt oder nicht. Anti-Personenminen sind einer strengen Bestimmung unterworfen, müssen sie doch mit einem Selbstzerstörungs- oder einem Selbstdeaktivierungsmechanismus ausgerüstet sein (Abs. 2). Die anderen Minen bilden Gegenstand flexiblerer Vorschriften: sie müssen, «soweit praktisch möglich», über einen wirksamen Selbstzer-

29 Der Begriff der Selbstdeaktivierung ist in Artikel 2 Absatz 12 des Protokolls definiert.