Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
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Diese Botschaft bezieht sich auf die Ergebnisse der ersten Revisionskonferenz zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen und seine Protokolle. An dieser Konferenz wurden ein neues Protokoll IV über Blendlasenvaffen angenommen und das Protokoll II über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen überarbeitet.
Das Protokoll IV über Blendlaserwaffen ist ein völlig neuer Text, der den Einsatz solcher Waffen verbietet, wenn sie eigens dazu dienen sollen, dauernde Erblindung herbeizuführen. Der Einsatz von Waffen, die nicht diesem Kriterium entsprechen, bleibt gemäss diesem Protokoll an sich zulässig. Der dem Kombattanten damit gewährte Schutz ist beträchtlich, aber nicht umfassend. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Ausarbeitung dieses neuen Protokolls einen bedeutenden Fortschritt auf dem Gebiet des humanitären Völkerrechts darstellt.
Das Protokoll II über die Minen hat wichtige Änderungen erfahren. Es ist künftig auf interne bewaffnete Konflikte ebenso anwendbar wie auf internationale. In Zukunft müssen alle Anti-Personenminen detektierbar sein. Zudem muss die Mehrheit der Anti-Personenminen mit einem Mechanismus zur Selbstzerstörung und Selbstdeaktivierung ausgerüstet werden. Die Weitergabe von Minen, die nicht den Bestimmungen des neuen Protokolls entsprechen, ist mit sofortiger Wirkung untersagt. Schliesslich wird die Durchsetzung des neuen Texts Gegenstand jährlicher Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten bilden, diese verpflichten sich im übrigen, auf dem Weg interner Rechtsetzung individuelle Verstösse gegen die Vorschriften des Protokolls zu verhüten und zu ahnden.
Trotz dieser positiven Elemente ist die neue Version von Protokoll II, namentlich wegen der langen Übergangsfristen, die das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die Detektierbarkeit, die Selbstzerstörung und die Selbstdeaktivierung verzögern können, nicht völlig zufriedenstellend. Tatsache ist, dass nur ein umfassendes Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von Anti- Personenminen - das die Schweiz auf nationaler Ebene bereits ausgesprochen hat - erlauben wird, das durch den unterschiedslosen Einsatz dieser Waffen verursachte Problem zu meistern. Humanitäre Überlegungen drängen trotzdem zu einer Annahme des neuen Protokolls, weil es immerhin gewisse Verbesserungen mit sich bringt, denn im Bereich der Anti-Personenminen sind selbst bescheidene Fortschritte einem völligen Stillstand vorzuziehen.
Das Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 als solches, das ein Rahmenabkommen ist, wurde nicht überarbeitet. In ihrer Schlusserklärung hat die Revisionskonferenz jedoch entschieden, sich künftig alle fünf (statt alle zehn) Jahre zu treffen. Dieser Entscheid wird es erlauben, die dem Übereinkommen angefügten Protokolle rascher den sich ständig ändernden Bedingungen anzupassen.