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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 3Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

Botschaft

1 Einleitung

11 Das Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über konventionelle Waffen

Das Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, wurde am 10. Oktober 1980 im Rahmen der Vereinten Nationen in Genf abgeschlossen (im folgenden: Übereinkommen von 1980). Es besteht aus einem Rahmenabkommen, das allgemeine Bestimmungen enthält, und drei Protokollen, die separat ratifiziert werden können, über nichtentdeckbare Splitter (Protokoll I), das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (Protokoll II) und das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen (Protokoll III). Das Übereinkommen trat am 2. Dezember 1983 in Kraft. Die Schweiz hat es mit den drei Protokollen am 20. August 1982 ratifiziert D.

.1² Revisionsmechanismus des Übereinkommens von 1980

Revision und Änderungen des Rahmenabkommens und seiner Protokolle sind in Artikel 8 des Übereinkommens geregelt. Dieser sieht ein Verfahren vor, das von den einzelnen Vertragsparteien in Gang gesetzt werden kann (Abs. 1 und 2). Darüber hinaus kann jede Vertragspartei zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens den Depositar — den Generalsekretär der Vereinten Nationen (Art. 10)

— ersuchen, eine Konferenz einzuberufen, um die Anwendung des Übereinkommens zu prüfen. Im vorliegenden Fall wurde dieser Mechanismus von Frankreich in Gang gesetzt.

Die Revisionskonferenz wurde durch eine Gruppe von Regierungsexperten vorbereitet, die sich 1994 und 1995 viermal in Genf traf. Die eigentliche Konferenz unter dem Vorsitz von J. Molander (Schweden) tagte in Wien (vom 25. Sept. bis

13. Okt. 1995) und in Genf (vom 15. bis 19. Jan. und vom 22. April bis 3. Mai 1996). Ihre hauptsächlichen Aufgaben bestanden darin zu prüfen, ob das Übereinkommen selbst und das Protokoll II über die Minen zu ändern seien, sowie in der Ausarbeitung des Textes für ein neues Protokoll über Blendlaserwaffen.

2 Verlauf der Revisionskonferenz

Einige Delegationen bemühten sich um eine Änderung von Artikel 8 des Übereinkommens von 1980 betreffend dessen Revision, um damit die Anpassung der Protokolle an neue Bedingungen zu gestatten. Sie schlugen auch eine Änderung von Artikel 1l im Sinne einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs sämtlicher Protokolle auf nicht internationale Konflikte vor. Angesichts des Widerstandes gewisser Teilnehmer gegen die Idee, das Rahmenabkommen als solches zu ändern, musste dieser Vorschlag letztlich aufgegeben werden. Dagegen findet sich ein Rest des

D SR 0.515.091