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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 30Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

Prüfung der Protokolle

Protokoll über nichtentdeckbare Splitter (Protokoll I)

Die Konferenz nimmt die Bestimmungen dieses Protokolls zur Kenntnis.

Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (Protokoll II) und Technischer Anhang zu diesem Protokoll

Die Konferenz hat den Anwendungsbereich und die Wirkung des ursprünglichen Protokolls im Detail geprüft. Sie ist tief besorgt über die Tatsache, dass trotz der Existenz des Protokolls laut Schätzungen Hunderte von Personen, der Grossteil davon nichtbewaffnete Zivilpersonen, jede Woche durch die blinde Wirkung des verantwortungslosen Einsatzes von Landminen, insbesondere von Anti-Personenminen, getötet oder verstümmelt werden. Sie ist ebenfalls tief besorgt darüber, dass nichtbewaffnete Zivilpersonen weiterhin der blinden Wirkung des verantwortungslosen Einsatzes von Sprengfallen und anderen Vorrichtungen zum Opfer fallen. Diese Verhältnisse wirken sich auch hinderlich auf die Landwirtschaft, auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf den Wiederaufbau aus, beeinträchtigen die Rückführung von Flüchtlingen und die Heimkehr intern vertriebener Personen und bewirken in zahlreichen Regionen der Welt unhaltbare Zustände.

Die Konferenz ist zum Schluss gekommen, dass das ursprüngliche Protokoll in einer bestimmten Anzahl von Bereichen verstärkt werden müsste. Infolgedessen verabschiedet sie das revidierte Protokoll, das in Bereichen wie dem Anwendungsbereich des Protokolls, den allgemeinen Beschränkungen im humanitären Sinne, den grundlegenden Verboten und Beschränkungen des Einsatzes von Minen, der Weitergabe, den sich auf die Einhaltung des Protokolls beziehenden Bestimmungen, den Verpflichtungen auf dem Gebiet der Entminung und der technologischen Zusammenarbeit bedeutende Verbesserungen einführt. Die Konferenz ist der Ansicht, dass diese und andere damit zusammenhängende Fragen angesichts der anhaltenden humanitären Besorgnis noch vor künftigen Revisionskonferenzen untersucht werden könnten.

Die Konferenz ermuntert die Hohen Vertragsparteien, welche die Anwendung der im Technischen Anhang festgehaltenen technischen Erfordernisse hinausschieben, einstweilen alles ihnen Mögliche vorzukehren, diesen Erfordernissen gemäss Ziffer 2 und 3 des Technischen Anhangs zu entsprechen.

Die Konferenz erwartet mit Interesse das erste jährliche Treffen der Vertragsparteien, das nach Inkrafttreten des revidierten Protokolls in Anwendung des neuen Artikels 13 einberufen werden wird.

Die Konferenz schlägt vor, dass der Depositar an einem naheliegenden Datum nach Inkrafttreten des Protokolls eine Sitzung zur Vorbereitung der ersten jährlichen Konferenz der Vertragsparteien einberuft, die in Anwendung von Artikel 13 des revidierten Protokolls stattzufinden hat. Diese Vorbereitungssitzung müsste zuhanden der jährlichen Konferenz den Entwurf der internen Geschäftsordnung der Konferenz und der Punkte der Tagesordnung ausarbeiten und vorschlagen, worunter eine Prüfung der Wirkung und der Anzahl der Vertragsparteien des Protokolls figurieren könnten.

Die Konferenz anerkennt die wertvolle Arbeit der zuständigen Institutionen und Organismen der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Anwendung seines Mandats zur Unterstützung von Kriegsopfem und von