Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 29Bundesblatt · BBl 1997 IV 1
Artikel 6
Die Konferenz unterstreicht die Wichtigkeit einer internationalen Zusammenarbeit zur Verbreitung des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle und anerkennt die Bedeutung einer multilateralen Zusammenarbeit zur Schulung, zum Erfahrungsaustausch auf sämtlichen Stufen, zum Austausch von Instruktoren und zur Organisation gemeinsamer Seminare.
Die Konferenz nimmt Kenntnis von der Einladung zu einem Seminar über die Verbreitung der Instrumente, die von einer Hohen Vertragspartei ausgegangen ist.
Artikel 7
Die Konferenz nimmt die Bestimmungen von Artikel 7 zur Kenntnis.
Artikel 8
Die Konferenz stimmt darin überein, dass die künftigen Konferenzen zur Prüfung des Übereinkommens häufiger abgehalten werden müssen, wobei die Durchführung einer Revisionskonferenz alle fünf Jahre vorzusehen ist. Sie entscheidet in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c), eine weitere Konferenz fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der von der ersten Revisionskonferenz verabschiedeten Änderungen, jedoch nicht nach 2001 einzuberufen, wobei die vorbereitenden Expertensitzungen im Falle eines Stattfindens ab dem Jahre 2000 beginnen sollen.
Die Konferenz begrüsst die Verabschiedung des Textes eines in Übereinstimmung mit Absatz 3 Buchstabe a) dieses Artikels revidierten Protokolls II.
Die Konferenz erinnert an die Bestimmungen von Absatz 3 Buchstabe b) dieses Artikels, der vorsieht, dass sämtliche Vorschläge für weitere Protokolle über Kategorien konventioneller Waffen, die durch die bestehenden Protokolle zum Übereinkommen nicht abgedeckt sind, geprüft werden können. Die Konferenz begrüsst die Verabschiedung des Textes eines zusätzlichen Protokolls über die Blendlaserwaffen (Protokoll IV) vom 13. Oktober 1995.
Die Konferenz schlägt vor, dass die nächste Revisionskonferenz vielleicht die Frage der Vorbereitung eines möglichen weiteren Protokolls über Kleinkalibermunition und Kleinkaliberwaffen prüfen solle.
Die Konferenz schlägt vor, dass sich die nächste Revisionskonferenz mit der Frage möglicher ergänzender Massnahmen betreffend Seeminen und anderer konventioneller Waffen befassen solle, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können.
Artikel 9
Die Konferenz nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Bestimmungen dieses Artikels nicht geltend gemacht worden sind.
Artikel 10
Die Konferenz nimmt die Bestimmungen von Artikel 10 zur Kenntnis.
Artikel 11
Die Konferenz nimmt das Ersuchen der chinesischen Delegation zur Kenntnis, wonach der chinesische Originalwortlaut des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle korrigiert werden soll.