Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 32Bundesblatt · BBl 1997 IV 1
Anhang 2 Übersetzung"
Konferenz zur Prüfung des Übereinkommens über das Verbot
oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Schlusserklärung von Botschafter Lucius Caflisch Rechtsberater des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Chef der Schweizer Delegation
Genf, 3. Mai 1996
Herr Präsident,
Nach sieben Jahren intensiver Anstrengungen nähert sich die erste Revisionskonferenz zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen ihrem Abschluss. Die unternommenen Anstrengungen führten zur Ausarbeitung eines neuen Protokolls IV über Blendlaserwaffen, das am 13. Oktober 1995 in Wien verabschiedet wurde, sowie zur Revision des Protokolls II über die Minen. Wenn die Arbeiten nun zu einem Ende gelangt sind, so ist dies, Herr Präsident, in grossem Masse Ihrem Verhandlungsgeschick, Ihrer Ausdauer und Ihrem Realitätssinn zuzuschreiben. Ebenso möchte meine Delegation den Präsidenten der Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie dem Konferenzsekretariat ihren Dank aussprechen.
Am 10. Oktober 1980, anlässlich der Schlusssitzung der Konferenz, die zur Verabschiedung des Übereinkommens über konventionelle Waffen führte, erklärte der Chef der Schweizer Delegation, Botschafter François-Charles Pictet, dass das neue Übereinkommen angesichts der Entwicklung von Kampfmethoden und Kampfmitteln einen bescheidenen Fortschritt darstelle; er fügte indes bei, dass der in Artikel 8 dieses Instruments vorgesehene Revisionsmechanismus es erlaube, das Übereinkommen zu einem späteren Zeitpunkt auszubauen und zu ergänzen. Er führte weiter aus, dass «das Vorhandensein dieses Mechanismus entscheidend war für die Annahme des Übereinkommens und der Protokolle durch die schweizerischen Behörden, obschon diese Instrumente in gewissen Punkten unter ihren Erwartungen blieben». Was ist heute, sechzehn Jahre später, am Ende der ersten Anwendung des 1980 festgeschriebenen Revisionsmechanismus zu sagen? Auch dieses Mal ist die Bilanz gemischter Natur.
Unter den positiven Aspekten ist vorab das neue Protokoll IV über Blendwaffen zu erwähnen. Es ist in der Tat ermutigend festzustellen, dass es die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht verstanden hat, die Entwicklungen auf dem Gebiet der Rüstung vorwegzunehmen und den unheilvollsten Folgen vorzubeugen.
Schon allein die Tatsache, dass das Protokoll II über die Minen überarbeitet werden konnte, ist ein positives Element, genauso wie die angebrachten Verbesserun-
0 Übersetzung des französischen Originaltextes