Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 33Bundesblatt · BBl 1997 IV 1
gen, namentlich die neue Vorschrift über die Aufspürbarkeit von Anti-Personenminen, die Bestimmungen, wonach bestimmte Minen mit Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismen ausgestattet werden müssen, das sofortige Verbot der Weitergabe von Anti-Personenminen, die den Erfordernissen des Protokolls nicht genügen, die Durchführung jährlicher Treffen zur Prüfung der Anwendung neuer Vorschriften und die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Vorschriften auf nicht internationale Konflikte, deren Ausmass und Bedeutung jene der zwischenstaatlichen Konflikte seit langem übersteigt. Meine Delegation ist des weiteren der Meinung, dass gewisse Bestimmungen des Protokolls auch zu Friedenszeiten anwendbar sind, wenn man ihren Wortlaut, ihren Kontext, ihren Zweck und ihr Ziel in Betracht zieht.
Unter die negativen Aspekte reihen sich die langen Übergangsfristen für das Erfordernis der Aufspürbarkeit und der Ausrüstung von Anti-Personenminen mit Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismen: neun Jahre ohne die Zeit bis zum Inkrafttreten des revidierten Protokolls II miteinzubeziehen, welches frühestens in zwei oder drei Jahren erwartet werden kann, so dass diese Zeitspannen in Wirklichkeit mindestens elf oder zwölf Jahre dauern werden. Man schafft also Gesetze für die Zukunft, nicht für die Gegenwart, obwohl man jetzt handeln müsste, indem man ein umfassendes und allgemeines Verbot für Anti-Personenminen erliesse. Wir werden uns weiterhin in dieser Richtung einsetzen. Ein weiterer erwähnenswerter Negativpunkt ist das Fehlen eines wirksamen internationalen Mechanismus zur Feststellung und Ahndung von Verletzungen des Protokolls.
Wenn sich meine Delegation trotzdem hinter die im Rahmen dieser Konferenz gefundene Lösung stellt, dann tut sie dies aus humanitären Gründen. Sie hält dafür, dass bescheidene und unzureichende Beschränkungen immer noch besser sind als keine. Mit anderen Worten: Jegliche Verbesserung des menschlichen Schicksals, und sei sie noch so geringfügig, ist zu befürworten, insbesondere dann, wenn sie universeller Natur ist, d. h. der Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft zugute kommt.
Dies die Beweggründe, welche der Haltung der Schweizer Delegation zugrunde liegen. Wie bereits im Jahre 1980 verschreibt sie sich weiterhin der Hoffnung: der Hoffnung, dass das revidierte Protokoll II lediglich einen Marschhalt auf dem langen Weg zu einem umfassenden Verbot von Anti-Personenminen darstelle.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.