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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 34Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

Entwurf

Bundesbeschluss zur Genehmigung des revidierten Protokolls II und des Protokolls IV zum Übereinkommen über konventionelle Waffen

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung,

gestützt auf die Botschaft des Bundesrates vom 14. Mai 1997

beschliesst:

Art. 1 Revidiertes Protokoll II

¹Das revidierte Protokoll II über das Verbot und die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen vom 3. Mai 1996 zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, ist genehmigt mit der folgenden auslegenden Erklärung:

Auslegende Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3:

«Die Schweiz legt die Begriffsbestimmung der Anti-Personenminen in dem Sinne aus, dass davon jede Mine ausgeschlossen ist, die dazu bestimmt ist, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung eines Fahrzeugs zur Explosion gebracht zu werden, wenn sie mit einer Aufnahmesperre ausgerüstet ist.

2 Der Bundesrat ist ermächtigt, das Protokoll anzunehmen und dabei die obenerwähnte Erklärung abzugeben.

3 Der Bundesrat ist ermächtigt, die genannte Erklärung zurückzuziehen.

Art. 2 Protokoll IV

1 Das Protokoll IV über Laserblendwaffen vom 13. Oktober 1995 zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, ist genehmigt mit der folgenden Erklärung:

Erklärung betreffend das Protokoll IV über Laserblendwaffen:

«Die Schweiz erklärt, dass sie die Bestimmungen von Protokoll IV über die Laserblendwaffen unter allen Umständen anwenden wird.»

2 Der Bundesrat ist ermächtigt, das Protokoll anzunehmen und dabei die obenerwähnte Erklärung abzugeben.

9 BBl 1997 V 1