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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 46Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

Verbot oder Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Protokoll

aa) sofern andauernde Feindseligkeiten dies nicht vereiteln, dem Leiter der Mission eine sichere Strecke zu dem betreffenden Ort angeben, falls diese Angaben zur Verfügung stehen, oder

bb) falls Angaben über eine sichere Strecke nach Buchstabe aa nicht gemacht werden, eine Gasse durch Minenfelder freiräumen, soweit dies erforderlich und praktisch möglich ist.

4. Missionen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

a) Dieser Absatz findet Anwendung auf jede Mission des Internationalen Komi-

tees vom Roten Kreuz, das mit Zustimmung des Aufnahmestaats oder der Aufnahmestaaten Aufgaben nach den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und, soweit anwendbar, deren Zusatzprotokollen wahrnimmt.

b) Jede Hohe Vertragspartei oder an einem Konflikt beteiligte Partei wird, wenn

sie vom Leiter einer Mission, auf die dieser Absatz Anwendung findet, darum ersucht wird,

i) dem Personal der Mission den Schutz nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i gewähren und

ii) die Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii ergreifen.

5. Andere humanitäre Missionen und Untersuchungsmissionen

a) Soweit nicht die Absätze 2, 3 und 4 auf sie Anwendung finden, findet dieser

Absatz Anwendung auf folgende Missionen, wenn sie Aufgaben in einem Konfliktgebiet oder zur Unterstützung der Opfer eines Konflikts wahrnehmen:

i) jede humanitäre Mission einer nationalen Gesellschaft des Roten Kreuzes oder des Roten Halbmonds oder deren Internationaler Föderation,

ii) jede Mission einer unparteiischen humanitären Organisation, einschliesslich jeder unparteiischen humanitären Minenräummission, und

iii) jede nach den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und, soweit anwendbar, deren Zusatzprotokollen eingesetzte Untersuchungsmission.

b) Jede Hohe Vertragspartei oder an einem Konflikt beteiligte Partei wird, falls

sie vom Leiter einer Mission, auf die dieser Absatz Anwendung findet, darum ersucht wird, soweit dies praktisch möglich ist,

i) dem Personal der Mission den Schutz nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i gewähren und

ii) die Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii treffen.

6. Vertraulichkeit

Alle Informationen, die aufgrund dieses Artikels vertraulich zur Verfügung gestellt werden, sind vom Empfänger streng vertraulich zu behandeln und ausserhalb der betreffenden Truppe oder Mission nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Partei, die sie zur Verfügung gestellt hat, freizugeben.

7. Beachtung der Gesetze und sonstigen Vorschriften

Das Personal, das zu den in diesem Artikel bezeichneten Truppen und Missionen gehört, hat unbeschadet der Vorrechte und Immunitäten, die es möglicherweise geniesst, oder der Erfordernisse seiner Pflichten

a) die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Aufnahmestaats zu beachten und